Revolte gegen Obamas Gesundheitspolitik

Bereits am letzten Dienstag hatte Senatorin Dianne Feinstein angekündigt, sie würde nicht für Präsident Obamas Gesundheitspolitik stimmen, wenn dadurch Milliarden aus den Medicaid-Kassen Kaliforniens gestrichen würden. Angeblich sollen die geplanten "Einsparungen" bei den Armen Kaliforniens dann unversicherten Patienten in armen, ländlichen Gebieten der USA zugute kommen! Am Samstag widerholte die einflußreiche Senatorin  ihre Warnung während eines CNN Interviews zur Lage der Nation.

Auf eine Frage des Moderators John King zu Präsident Obamas Gesundheitspolitik anwortete Feinstein: "Ich möchte offen mit ihnen sein: Ich denke nicht, daß Obama derzeit genügend Stimmen dafür hat. Es gibt eine Reihe von Bedenken im demokratischen Ausschuß ... und enorme Probleme in meinem Bundesstaat. Kalifornien hat eine größere Bevölkerung als 21 der anderen Bundesstaaten und der Columbia Distrikt [Washington D.C.] zusammen. Es gibt dort einen rieigen Gesundheitsbereich: 350 Krankenhäuser, die Universität von Kalifornien hat allein 34.000 Angestellte im Gesundheitswesen. Der Gesundheitssektor hat einen Umfang von $ 4 Milliarden jährlich."

"Es ist also kompliziert. Und dazu kommt, daß der Staat [Kalifornien] sich in einem katastrophalen finanziellen Zustand befindet. Das ist, denke ich, klar. Würde man also an Medicaid etwas ändern, dann kostet uns das in Kalifornien zwischen einer und fünf Milliarden Dollar."

"Wie soll ich so etwas unterstützen? Es würde den Staat zerstören."

Lyndon LaRouche hatte bereits in der vergangenen Woche unterstrichen, daß infolge der Bloßstellung des Charakters von Obamas Gesundheitspolitik durch LaRouchePAC die Ränge der Unterstützer dieser Politik brechen und es zum Teil zu offenen Revolten kommen werde. Senatorin Feinsteins Reaktion auf die spezifische Situation in Kalifornien ist so ein Fall. Nachdem der Budgetdirektor des Weissen Hauses, Peter Orszag, gerade offen sagte, daß nach den brutalen Kürzungen des Gesundheitswesen als nächstes die Sozialversicherung unter das Messer käme, bildet sich nun eine Allianz von Kräften, vor allem in den Bundesstaaten Kalifornien und New York, die den Kampf gegen diese Politik Obamas aufgenommen haben.

Eine Reihe von Medienberichten am Sonntag zeigt nun, daß Obamas Politik in Gefahr ist, zu kippen. So berichtet die [i]Los Angeles Times[/i], daß der Konsens um die bereits als Erfolg gefeierte Gesundheitsreform Obamas bröckelt. Die Zeitung zitiert u.a. den republikanischen Führer im Senat, Mitch McConnell, mit der Bemerkung, die Initiative der Demokraten sei in einem "chaotischen Zustand".

CNN berichtet, Demokraten befürchteten, der Gesundheitsreformplan liege auf Eis. Als Indiz dafür gilt, daß Sen. Harry Reid letzte Woche Reportern sagte, besondere Regelungen erlaubten durchaus, die Gesetze zur Gesundheitsreform mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden. Das deutet darauf hin, daß nicht es nur von Seiten der Republikaner, sondern auch von innerhalb der demokratischen Ränge Probleme gibt. (Die Demokraten halten eine solide Mehrheit von 60 der 100 Senatssitze.)

Und der republikanische Senator John McCain sagte in [i]Face the Nation[/i] folgendes über die Gesundheitsreform: "Ich sitze im Gesundheitsausschuß. Wir hatten endlose Diskussionen und Anhänge über ein Gesetz, dem noch zwei wichtige Teile fehlen - zwei wichtige Teile der Gesetzgebung sind leer. Ich habe so etwas im Senat noch nie erlebt.  Einerseits ist unklar, ob es überhaupt eine staatliche Versicherung geben wird, und dann ist nicht geklärt, ob sich die Arbeitgeber daran beteiligen müssen, den Arbeitnehmern Versicherungsschutz zu bieten. Also, das sind zwei ganz fundamentale Probleme hier. Im Finanzausschuß heißt es jetzt, man würde eine Entscheidung erst nach der Wahl fällen. Und als wirklich schwerer Schlag kam dann noch der Bericht der Haushaltsstelle im Kongress hinzu, in dem es hieß, daß der gegenwärtige Plan - der, um den wir uns eben im Gesundheitsausschuß kümmern - ein Drittel der US-Bürger ohne Krankenversicherung stehen lassen und dabei 1 Billion Dollar kosten würde. Sie können sich selbst ausrechnen, was also wirklich dabei herauskommt. Und bisher weiß niemand, wie das bezahlt werden soll."

Schließlich zitiert [i]Associated Press[/i] den ehemaligen Senator Tom Daschle, einen der Architekten des Obama-Plans, der nun verlauten läßt, die "Chance für die Umsetzung der Gesetzgebung stehen gerade mal 50-50".

Lyndon LaRouche hat mehrfach deutlich gemacht, daß die "Umsetzung einer faschistischen Gesundheitspolitik nicht einfach so geschluckt werden wird", mit der man bisher insgesamt 2 Billionen Dollar einsparen will,  nachdem mehr als ein Dutzend Billionen $ in den  Rachen der bankrotten Finanzinstitute geworfen wurden.