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Afrikanische Union: Nein zur Hetzkampagne des ICC gegen Sudan

Afrikanische Staatsführer entschieden beim Treffen der Afrikanischen Union am 3. Juli in Libyen, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im Falle der Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Hassan al-Bashir zu kooperieren.  Die am Ende des Treffens verabschiedete Erklärung der Staatsführer besagt, daß kein Mitglied der Afrikanischen Union mit dem ICC zur Festnahme und Auslieferung von al-Bashir zusammenarbeiten wird. Ebenfalls bringt die Erklärung Vorbehalte gegenüber dem ICC-Ankläger Luis Moreno Ocambo zum Ausdruck, da unter seiner Führung seit Gründung des ICC vor 7 Jahren alle vier Anklagen in Afrika erhoben wurden.

Der Sprecher des sudanesischen Außenministers Ali al-Sadig begrüßte die Entscheidung der Afrikanischen Union. Präsident al-Bashir  „jetzt frei, überall in Afrika zu reisen, auch in die Länder die, die Rom-Statuten des ICC verabschiedet haben.“ Weiter sagte er; „Wir denken, daß ganz Afrika jetzt eine Front gegenüber dem ICC repräsentiert… Die meisten Afrikaner sind ohnehin davon überzeugt,  dass dieses Gericht nur gegründet wurde, um Afrika und die Dritte Welt zu attackieren. Die Entscheidung der Afrikanischen Union gibt uns das Gefühl, nicht allein zu sein, daß wir unterstützt werden."

Die Entscheidung der AU wurde von Human Rights Watch und Amnesty International verurteilt, die damit erneut unter Beweis stellten, daß sie selbst imperiale Interessen vertreten, genauso wie der ICC.

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