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Chaos und Kürzungen in vielen US-Bundesstaaten

Die meisten der 50 US-Bundesstaaten sind mit drastischen Haushaltskürzungen konfrontiert. Das Chaos wird täglich größer, weil essentielle Dienstleistungen der Regierungen heruntergefahren werden, vor allem im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Kalifornien steht ganz oben auf der Liste mit seinen Kürzungen in mehrfacher Milliardenhöhe. Aber auch Pennsylvania ist schwer getroffen, da 33.000 öffentliche Angestellte am 31. Juli einen unbezahlten Arbeitstag hinnehmen müssen. Im District of Columbia (Washington, D.C.) soll am  Freitag darüber abgestimmt werden, ob tausende arbeitslose Familien von der Grundsicherung abgeschnitten werden, weil 666 Millionen Dollar an Steuereinnahmen fehlen.

Hätte man im Sommer 2007 LaRouches Notgesetz, das 'Homeowners and Bank Protection Act' (Gesetz zum Schutz der Heimeigentümer und Banken], das von hunderten von Gemeinden unterstützt wurde, angewendet, wäre es nie soweit gekommen. Nun ist die wirtschaftliche Abwärtsspirale in vollem Lauf Richtung völligem Zusammenbruch bis Ende des Haushaltsjahres am 30. September - es sei denn, das Ruder wird in letzter Minute herumgerissen.

Besonders dramatisch an dieser Krise der Bundesstaaten ist, dass es bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, ärztlicher Behandlung für Arme (Medicaid), und bei kommunalen Pflegeeinrichtungen drastische Einschnitte geben soll, und zwar trotz der absehbaren Schweinegrippe-Pandemie. Derzeit ist das Virus der Neuen Grippe schon in 20 Bundesstaaten weit verbreitet. Die 350 Millionen Dollar, die das Weiße Haus aus dem Bundeshaushalt für die Grippebekämpfung in allen 50 Staaten und 5 Gebieten gewährt hat, sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Staat Maryland stimmte am 30 Juni einem Haushalt von 14 Milliarden $ zu, 4 Milliarden weniger als zuvor, doch nun müssen wegen sinkender Steuereinnahmen weitere 700 Millionen Dollar eingespart werden! Gouverneur Martin O'Malley hat bereits 280 Millionen davon bestimmt, wobei  etwa 34 Millionen aus der Gesundheitsversorgung für sehr Bedürftige (Medicaid) gekürzt werden, wovon Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Gesundheitsversorger betroffen sind.

Ohios Gouverneur Ted Strickland unterschrieb gerade einen 2-Jahres-Haushalt über 50,5 Milliarden Dollar. Typisch für die Einschnitte ist die Kürzung von 20% der Ausgaben im Bereich Altersversorgung; 68 Millionen Dollar werden u.a. aus der häuslichen Alterspflege gestrichen.

In Pennsylvania geht die Haushaltskrise bereits in die fünfte Woche. Gouverneur Ed Rendell will einen Ausgabenstop. 80.000 Staatsangestellte haben seit dem 30. Juni nur teilweise ihre Gehälter erhalten.

 

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