Italienische Europaparlamentarier verurteilen Rettungspaket-Politik der G20

MEP Cristiana Muscardini, Vize-Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, stellte am 9.September eine Anfrage an die EU-Kommission, in der sie eine Erklärung zu der Rettungspaket-Politik verlangte, die bei dem Finanzministertreffen der G20 beschlossen worden war. Die Anfrage wird derzeit in verschiedene Sprachen übersetzt und anschliessend auf der Webseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Die EU-Kommission antwortet gewöhnlich auf derartige schriftliche Anfragen, wobei beide Texte (Frage und Antwort) aufgenommen werden. Im Büro Frau Muscardinis geht man davon aus, dass die Kommission dem Thema ausweichen wird, aber "wir wollen sie wissen lassen, dass jemand die Situation beobachtet".

Hier der Text: "Während des Treffens der Finanzminister der G20, das am 5.September in London stattgefunden hat, wurde die Forderung einer "Ausstiegsstrategie" aus der Finanzkrise, die Frankreich, Deutschland und Italien, wenn auch vorsichtig, vorbrachten, abgelehnt. Stattdessen haben die Finanzminister die bisherigen Stimulierungsprogramme gebilligt. Der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Financial Stability Board betonte, dass die Wirtschaft sich erhole. Das erkläre die Wiederkehr der Gewinne in den Bilanzen der Banken, die deshalb jetzt rekapitalisiert werden müssten. Nicht erwähnt wurde allerdings, dass, wenn der Staat reales Kapital für Investitionen anbietet -- wie dies in Italien gemacht wurde -- die Banken dieses ablehnen. Während des Ambrosetti-Workshops in Cernobbio (Como) am 6. September wurde daran erinnert, dass "die Höhe der vom Europäischen System an die Banken vergebene Geldmenge der ungeheuren Zahl von EU 5 Bio. entspricht, von welcher EU 1,5 Bio. auf Nationalisierungen entfallen - eine Zahl, die mit allen Privatisierungen vergleichbar ist, die in Europa in den letzten 15 Jahren durchgeführt wurden". Ausserdem: Statt der Industrie Kredite zu geben, "sehen wir eine gerade entgegengesetzte Tendenz aller europäischen Banken, die stattdessen im Kredithandel engagiert sind, d.h. das Geld investieren, was sie zum Nulltarif geliehen haben".

1. Was ist die Haltung der Kommission zu diesem Thema?

2. Können Sie die Höhe der angegebenen Geldflüsse bestätigen, die durch das europäische System an die Banken vergeben wurden?

3. Stimmt es, dass die europäischen Banken stärker in Kredithandel engagiert sind, dass sie zum Nulltarif geliehen haben, statt Kredite an Unternehmen -- insbesondere kleine und mittlere Unternehmen -- zu vergeben, die aufgrund der Kreditklemme dazu gezwungen sind, Arbeiter zu entlassen?

4. Gibt es Vorschläge der Union, dieser ruinösen Präferenz der Banken zu begegnen, die darauf abzielt, das Finanzsystem auf ewig aufrecht zu erhalten, welches zu dieser tragischen Krise geführt hat?

5. Warum stattet man die Banken mit einer derart exzessiven Macht aus, mit der sie Regierungen dominieren und ihre öffentliche Aufgabe vollkommen missachten?"