Nach dem Einpeitschen durch die Medienpropaganda für den Lissabonvertrag in Irland regt sich der Widerstand gegen die Bankenrettungspolitik und die EU-verordnete Sparpolitik. Mehrere neue Umfragen sprechen mittlerweile von einer Mehrheit von 51% gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. Und das, obwohl seit Wochen Angst vor den Konsequenzen eines „No“ zum Lissabon-Vertrag geschürt und riesige EU-Gelder dafür aufgewandt wurden, die Bevölkerung zum "Ja" zu bewegen. Auch der Chef der Billigfluglinie Ryan-Air schlug sich auf die Seite der EU-Bürokratie, was viele zu dem Kommentar veranlaßte, Irland sei schließlich kein Billigunternehmen.
Die Anzeichen für einen beginnenden Massenstreikprotest gegen die offizielle Bankenrettungs- und Sparpolitik, ähnlich wie in den USA, mehren sich:
So berichtete in der Montagsausgabe der [i]Irischen Times[/i] ein Journalist über seine Tour mit der „No“-Kampagne von Declan Ganley. Unter dem Titel: „Wohngebiete werden zu Niemandsland“ beschrieb er, wie „normale arbeitende Menschen“, die „am schlimmsten von Arbeitsplatzverlust und sozialen Einschnitten betroffen sind“ mit 'Nein' stimmen würden, und zwar aus Wut und Ärger über die Regierung. Auch die Mehrheit der unentschiedenen Wähler tendierten nach seinen Beobachtungen eher zu einem 'Nein'.
Über 20 000 irische Taxi-Fahrer demonstrieren mit Aufklebern, Postern und Flugblättern ihren Unmut über die Regierung. Diese müßte die Verantwortung für die Wirtschaftskrise tragen, aber stattdessen rettete sie jetzt die 'Bankster'.
Die No-Kampagne der CAEUC Aliance weist direkt auf die jetzt schon von der EU verordnete massive Sparpolitik hin. Bei einer öffentlichen Veranstaltung im Dubliner Büro des EU-Parlaments griff CAEUC-Sprecher Brendan Young den irischen Preminierminister Cowan wegen dessen Kürzungsforderungen an. Dieser hatte gesagt, laut den EU-Regeln müsse das Defizit drastisch reduziert werden, und sich dabei auf Äußerungen seines "Freundes Barroso" vom April bezogen.
Brendan Young wörtlich: "...Statt die Politik zu verändern, die zu der Finanzkrise führte, wollen Cowan und Barroso sie noch verstärken. Genau das würde durch den Lissabon-Vertrag passieren. Eine Ja-Stimme für Lissabon bedeutet erhöhten Druck, zu sparen, denn Artikel 136 überträgt der EU noch mehr Macht, öffentliche Ausgaben zu begrenzen. In der Zwischenzeit wird die Regierung sich 54 Mrd. € von der Europäischen Zentralbank ausleihen, um irische Banken von ihren schlechten Schulden zu befreien. Bezahlen müssen die Steuerzahler durch das NAMA-Programm, das von der EU abgesegnet ist. Die Bedingungen der EZB für ihre Geldvergabe lauten, daß die Banken nicht von ihrer 'Profitmaximierung zugunsten anderer Ziele' abgelenkt werden sollen, z.B. Vollbeschäftigung, öffentliche Dienste oder Umweltschutz. Es ist sicherlich an der Zeit, die neoliberale Politik eines Cowen und Barroso, die zum Krach führte und die der Lissabon-Vertrag noch verstärken würde, zu beenden."
Dem kann man nur zustimmen. Statt der Diktatur der Finanzmärkte über Regierungen nebst ihren Bürokratenhelfern brauchen wir jetzt das Abschreiben des Giftmülls, das Ende von Maastricht und Euro sowie ein weltweites System [i]staatlicher [/i]produktiver Kreditschöpfung, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Ein irisches "Nein" am 2. Oktober wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
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