Nicht einmal zwei Tage hat es nach der Wahl gedauert, bis der Wahlbetrug der Regierung und des gesamten Parteien- und Medienestablishments, den Bürgern die Wahrheit über die kritische Lage der Realwirtschaft vorzuenthalten, entlarvt wurde. Während sich deutsche und internationale Zeitungen immer noch in Euphorie über den angeblichen "schwarz-gelben Aufschwung" suhlten, berichtete [i]Business Week[/i] am 28. September bereits etwas realistischer, daß der deutschen Automobilwirtschaft schwere Zeiten und massive Entlassungen bevorstünden.
Am 29. September kündigte dann Siemens mittags an, man werde 1500 Arbeitsplätze streichen. Abends hieß es dann in den Fernsehnachrichten, die Stahlproduktion liege um die Hälfte unter dem Niveau von 2008, und nach dem Bankrott von sechs Werften stünden weitere im Schiffbau bevor. Im Falle von Siemens ist interessant, daß vor allem im Sektor Medizintechnik Arbeitsplätze wegfallen sollen - dabei wurde gerade dieser Sektor bis vorgestern als besonders zukunftsträchtig dargestellt. Außerdem sollen - eine weitere Meldung von gestern -- nach dem Verkauf der Nordseewerften in Emden durch Thyssen-Krupp an den neuen Eigner SIAG dort nicht länger Schiffe, sondern unsinnige Windkraftanlagen gebaut werden. Emden teilt dann das Schicksal von Magdeburg, wo die Breuel-Treuhand schon in den 90er Jahren durchsetzte, daß der traditionelle Schwermaschinenbau durch die Fertigung von Windkraftkomponenten ersetzt wurde.
Der scheidende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz teilte überdies mit, man habe mit der Kurzarbeiterregelung 2009 den Abbau von 500 000 Arbeitsplätzen verhindert. Insgesamt wurden bisher mehr als 1,5 Millionen Arbeitnehmer beim Arbeitsamt für Kurzarbeitsgeld angemeldet. Das belastet den Bundeshaushalt mit etwa 15 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr. Ohne teure Nachfolgeregelung sind, so sagen Arbeitsmarktexperten, 2010 zwischen 600 000 und 800 000 Arbeitsplätze in der Industrie nicht länger zu halten; umfangreiche Entlassungen stehen bevor. Das entspricht auch den Einschätzungen der IG Metall, die einen dauerhaften Produktionsabbau in der Metall- und Automobilbranche um 20 Prozent befürchtet - das allein wären bereits 600 000 neuen Arbeitslosen.
Diese Zahlen entsprechen denen, die die BüSo im Bundestagswahlkampf dem Wähler tagtäglich vorlegte, damit er dem Aufschwungsschwindel der Bundestagsparteien nicht zum Opfer fiele. Die Kanzlerkandidatin der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, warnte als einzige führende Politikerin vor diesem Wahlbetrug - zuletzt in der Berliner Internetpressekonferenz am 22.9. - fünf Tage vor der Bundestagswahl (in Gänze zu sehen auf der Internetseite [url:""]http://www.bueso.de/[/url] und in Kürze auch als DVD erhältlich).
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