Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone erreichte dieses Jahr ein Zehnjahreshoch: offiziell sind 15,2 Mio. EU-Bürger arbeitslos. Nummer 1 in der Arbeitslosenstatistik ist Spanien mit knapp 19%. Vor diesem Hintergrund gibt ein Memorandum für das Treffen der 27 Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen Aufschluß darüber, was der Bevölkerung über den angeblichen Aufschwung erzählt wird und was wirklich vor sich geht.
In dem Papier, das der [i]Financial Times[/i] zugespielt wurde, äußert man sich besorgt über die Sozialsysteme, die durch eine Verschlimmerung der Wirtschaftskrise und einen weiteren Zusammenbruch der Staatshaushalte durch weniger Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben im Sozialwesen, gefährdet sei. „Die fortgesetzt hohe Arbeitslosigkeit mit den möglichen Langzeiteffekten im Arbeitsmarkt und ihr potentieller Anstieg könnten die europäischen Sozialsysteme, die bereits durch eine alternde Bevölkerung belastet sind," heißt es in dem Bericht. Die gigantischen Kosten der Finanzrettungspakete werden bezeichnenderweise nicht erwähnt.
Währenddessen verlangte der IWF-Chefökonom Oliver Blanchard, seines Zeichens führender französischer "Verhaltensökonom", erneut "Reformen" der Gesundheits- und Rentensysteme. Dies sei erforderlich, so berichtet der "Guardian", um die "Bewertung der Verschuldung aufrechterhalten zu können". "Das bedeutet eine Reform der Rentensysteme; das bedeutet Reformen der Gesundheitssysteme. Diesen Reformen muss man sich stellen. Die Ide, fiskalische Regeln aufzustellen und dann diese Reformen nicht durchziehen zu wollen, ist ein Wtz", so Blanchard.
Das ganze ist eine unverhüllte Drohung der imperialen Finanzoligarchie, z.B. keine Staatsanleihen mehr zu kaufen, bzw. nur noch zu exorbitant hohen Zinsen, wenn die Regierungen nicht kuschen und jetzt brutalste Sparpolitik durchziehen, egal, welche Konsequenzen das hat. Dass dieselben privaten Finanzinteressen ihre Liquidität allerdings den Finanzrettungspaketen der Regierungen, also den Steuerzahlern, und der hyperinflationären Geldschöpfung der Zentalbanken zu verdanken haben, wird geflissentlich unterschlagen.
Diese Vorgänge unterstreichen nochmals: es ist allerhöchste Zeit für die Ablösung des alten, völlig bankrotten Weltfinanzsystems - stattdessen brauchen wir souveränen [i]Staatskredit [/i]für produktive Vollbeschäftigung im Rahmen eines Neuen Bretton Woods Systems. Keine weitere Erpressung durch private, ohnehin bankrotte Finanzinteressen! Die Rolle der USA, Russlands, Chinas und Indiens als Vorreiter eines solchen dringenden Kurswechsels hat der amerikanische Politiker und Staatsmann Lyndon LaRouche immer wieder betont. Der 3. Oktober, also der Tag der deutschen Einheit, ist in Deutschland der beste Anlaß, diese Debatte, nämlich über die Prinzipien wirklicher nationaler Souveränität, endlich ernsthaft in der Öffentlichkeit zu beginnen, nachdem die Medien alles getan haben, diese Forderung der BüSo während des Wahlkampfes zu unterdrücken.
Das bedeutet u.a. auch den längst überfälligen Abschied vom Maastrichtkorsett und vom Euro, der Deutschland - und Kontinentaleuropa - ohnehin nur wegen der imperialen, geopolitischen Manipulationen einer Margaret Thatcher und eines Mitterrands aufgezwungen wurde, wie neulich gerade durch die Freigabe britischer Dokumente bestätigt wurde. Die Menschen in Deutschland und Europa wollen nicht noch einmal Elend, Faschismus, Zerstörung und Krieg. Europa muss wieder ein Europa der Vaterländer werden, die für eine gemeinsame Mission, den Wiederaufbau der Welt, zusammenarbeiten.
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