Am 16.12. hielten der republikanische Senator John McCain und die demokratische Senatorin Maria Cantwell (WA) eine Pressekonferenz ab, in der sie ankündigten, ein Gesetz zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken einzubringen, das den Prinzipien des unter Roosevelt eingeführten und 1999 unter Larry Summers beseitigten Glass-Steagall-Gesetzes entspricht. Laut [i]Newsweek [/i]wolle McCain seinen Ruf als Verfechter des treuen Dieners der Deregulierung, Phil Gram, abschütteln, der wesentlich für seine Präsidentschaftsniederlage 2008 beigetragen hatte. Cantwell hatte bereits letzte Woche ein Gesetz eingebracht, mit dem Schutzmechanismen für das Derivathandel-Kasinospiel aufgehoben werden sollen.
Nach der McCain-Cantwell-Vorlage wird den Finanzinstituten ein Jahr Zeit gegeben, um die strikte Trennung zwischen Investment- und Geschäftsbankbereich zu vollziehen. Dieses Gesetz entspricht dem des Abgeordneten Maurice Hinchey im Abgeordnetenhaus, das er mit anderen ebenfalls am 16. Dezember als eigenständige Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus einbrachte.
[i]Newsweek[/i] berichtet, "etwas größeres" sei im Gange. Es gebe einen zwar noch zahlenmäßig kleinen, aber wachsenden Aufstand für ein stärkeres Eingreifen gegenüber der Wall Street. Das sei eines der wenigen Sachverhalte in Washington, „der die Linke und die Rechte des politischen Spektrums vereinigen kann." Mit dabei ist der frühere Vorsitzende der Federal Reserve Bank, Paul Volcker, und Arthur Lewitt, der frühere Vorsitzende der Börsenkontrollbehörde SEC.
Der US-Ökonom Lyndon LaRouche, der seit langem eine Wiedereinführung von Glasss-Steagall gefordert hat, begrüßte diese Initiativen als Schritt in die richtige Richtung zur Konkursreorganisation des bankrotten Finanzsystems . Paul Volcker und andere führende Wirtschaftskritiker der Obama-Regierung wollten offenbar mit diesen Gesetzesvorlagen eine Art "Brandschutzmauer" errichten. Die Lösung liege jedoch in der Schaffung eines Kreditsystems souveräner Nationen.
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