06131-237384info@bueso.de

Bernankes zweite Amtszeit - alles andere als sicher

Am Vorabend des Abstimmung des amerikanischen Bankenausschusses im Senat über eine weitere Amtszeit für den Fed-Chef Bernanke, bestätigte der unabhängige Senator Bernie Sanders/Vermont bei einer Pressekonferenz erneut, daß er alles tun werde, um zu verhindern, dass dieser für eine weitere Amtszeit Chef der Federal Reserve Bank wird. Eine  Bestätigung Bernankes im Senat erfordert nun 60 Ja-Stimmen im Senat, nachdem zusätzlich zu Sanders die Senatoren Jim Bunnings (R-KY), Jim DeMint (R-SC) , David Vitter (R-LA) und Jon Kyl (R-AZ) Einspruch gegen eine weitere Amtszeit eingelegt hatten. Auch der demokratische Senator Jeff Merkley (D-OR) kündigte an, dass er gegen Bernanke stimmen würde. Merkley sitzt im Bankenausschuss des Senats.

Bei der Pressekonferenz erklärte Sanders, der Fed-Chef verdiene keine zweite Amtszeit. Er sei federführender Architekt der Bush-Politik gewesen und habe diese weitergeführt, nachdem die Regierung 2008 abgewählt worden war. Er sei in der Position gewesen, das kommende finanzielle Disaster, das "direkt vor seinen Augen stattfand", zu diagnostizieren und zu korrigieren. Aber genau das habe er nicht getan.

Die Tatsache, daß TIME-Magazin Bernanke gerade zum "Mann des Jahres" kürte, hat die Opposition gegen ihn eher noch angefacht, wie berichtet wird. Und ob die Fotoauswahl von Persönlichkeiten in seinem Büro zu seinen Gunsten sprechen, mag auch fraglich sein. Laut TIME, dessen Redaktion Bernanke als einen eifrigen Studenten der Grossen Depression bezeichnet, handelt es sich um Bilder von Bankiers, die eine führende Rolle beim Aufstieg der Nazis spielten: Hjalmar Schacht, Benjamin Strong und Montagu Norman. 

Daß jetzt gleichzeitig eine überparteiliche Gesetzgebung zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes im Senat eingebracht wurde, zeigt, daß sich institutioneller Widerstand in den USA gegen die imperiale Finanzrettungspolitik formiert. Roosevelt hatte 1934 das Glass-Steagall-Gesetz, also die Trennung von spekulativen Investment- von regulären Geschäftsbanken als einen entscheidenden Schlag gegen die bankrotten Kreise der Finanzelite von Wall Street und City of London unternommen, die auch in den USA den Faschismus einführen wollten.

Übrigens peinlich für TIME:  in den 20er Jahren hatte die Redaktion Benito Mussolini zum "Mann des Jahres" gekürt.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN