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Senator DeMint greift "Ewigkeitsklausel" in US-Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig an

Gegen die vom demokratischen Mehrheitssprecher des US-Senats Harry Reid eingefügte "Ewigkeitsklausel", die dieser zusammen mit Vertretern des Weisses Hauses hinter verschlossenen Türen in das Gesetz zur Gesundheitsreform hineinschrieb, gibt es immer mehr Protest.

Im Augenblick geht es vor allem die Teile des Gesetzes, die mit dem künftigen Entscheidungsgremium IMAB zu tun haben, das ohne jegliche Revisionsmöglichkeit und ohne politische Rechenschaftspflicht die  Gesundheitsausgaben zusammenstreichen soll. Kein zukünftiger Kongress soll diese Passagen jemals antasten dürfen! Der republikanischer Senator Jim DeMint aus South Carolina griff diese "Ewigkeitsklausel" am 21. Dezember im Plenum des Senats scharf an. Seine Äußerungen sind im Internet überall zu finden. DeMint sagte:

„Eine Bestimmung [des Gesetzesvorschlags] gab mir besonderen Anlass zur Besorgnis: bei Abschnitt C heißt es unter der Überschrift ‚Eingrenzungen von Änderungen dieses Unterabschnitts', ich zitiere: ‚Es wird nicht gestattet, daß im Senat oder im Repräsentantenhaus irgendwelche Gesetze, Resolutionen, Novellen oder Auschussberichte behandelt werden, die diesen Unterabschnitt abschaffen oder sonstwie verändern würden.'"

De Mint: „Das ist keine Gesetzgebung, es ist kein Gesetz. Dies ist eine Veränderung der Regeln und somit eine sehr wichtige Angelegenheit. Wir sollen ein neues Gesetz verabschieden und dabei zeitgleich eine Senatsregel aufstellen, die es nicht erlaubt, das Gesetz zu ändern oder gar aufzuheben."

„Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob das verfassungsgemäß ist. Aber in jedem Fall handelt es sich um eine Änderung der Senatsregeln. Warum soll die Mehrheitspartei nicht [soetwas] in jeden Gesetzesvorschlag einbauen? Wenn einem sein Gesetz gefällt, dann würde man gewiß wollen, daß es in jedem künftigen Senat gilt. Jeder Kongreß in der Zukunft wird daran gebunden sein.

„Dies geht an die Substanz des grundsätzlichen Zwecks, warum es [überhaupt] Regeln im Senat gibt: eine tyrannische Mehrheit daran zu hindern, die Rechte der Minderheit oder der künftigen Kongresse mit Füßen zu treten."

Außerdem werden auch andere Elemente des Gesetzesvorschlags als Verstoß gegen die US-Verfassung angegriffen. So zum Beispiel, daß zwangsweise allen Amerikanern bei Androhung von Strafe vorgeschrieben wird, ihre Versicherungen bei privaten Anbietern kaufen zu müssen. Die republikanischen Senatoren Orrin Hatch (UT) und John Ensign (NV), Rechtsprofessoren der Georgetown Universität und Justizminister der Bundesstaaten bereiten eine entsprechende Beschwerde für den Obersten Gerichtshof vor.

Allgemein ist bekannt, daß es nur durch alle möglichen Hinterzimmermanöver gelang, die demokratischen Senatoren zu bewegen, dem Gesetz zuzustimmen.  So hatte Senator Ben Nelson (D-Nebraska) sich zusichern lassen, daß als einzigem Bundesstat Nebraska die Steigerung seiner Medicareausgaben von der Regierung erstattet werde. Das wird ebenfalls als verfassungswdirg angesehen, und die Gouverneure veschiedener Bundesstaaten laufen dagegen Sturm, einschließlich sogar der republikanische Gouverneur von Nebraska Dave Heinemann. Nelson, dessen Beliebtheitswerte in den letzten Wochen in den Keller gerutscht sind, wird dafür angegriffen, daß er sich so hat breitschlagen lassen, und behauptet jetzt, er habe dies nur getan, damit alle anderen Bundesstaten ebenfalls befreit würden.     

Lyndon LaRouche und sein Politisches Aktionskomitee (LPAC) haben seit Frühjahr 2009 davor gewarnt, daß das Gesetzesvorhaben vor allem das bankrotte Finanzsystem auf Kosten der Bevölkerung retten solle und mit der faschistischen Rationierungspolitik des T4-Programms von 1939 vergleichbar sei. 

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