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Spanische Bevölkerung soll sich opfern, um bankrotte Banken zu retten

Am Mittwoch forderte der Chef der Banco Santander, die engstens mit britischen Interessen verbunden ist, Emilio Botin, die spanische Regierung müsse "sofort loslegen" bei den Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie den drastischen Budgetkürzungen.  Herr Botin lobte die von der Regierung angekündigte Haushaltskürzung um €50 Mrd, während er einen Kulturpreis für den Besitz einer Sportmanschaft entgegennahm. Offenbar glaubt er, mit solchen Äußerungen seiner eigenen Bank zu nutzen, auf deren Probleme und ihre Verwicklung in die internationale Spekulationsblase Lyndon LaRouche vor zwei Wochen die internationale Aufmerksamkeit gelenkt hatte.

Botins Verbündeter, der spanische Zentralbankgouverneur Miguel Angel Fernandez Ordóñez, sagte nach einem Treffen mit Vertretern der größten Banken, die Arbeitsmarkt-"reform" habe Priorität vor allem anderen. Ohne sie könne die Schuldenkrise der spanischen Banken nicht überwunden werden! Er forderte die Abschaffung von Tarifverhandlungen und somit eine Zerschlagung der Gewerkschaften. Der Arbeitsminister Celestino Corbacho fordert Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen aus Gründen "demographischer" Entwicklungen, wogegen die konservative Oppositionspartei Partido Popular protestierte.

Die Gewerkschaften revoltieren gegen die brutale Zerstörung des Sozialsystems und des Lebensstandards, mit denen die bankrotten Banken ihre Schuldenblase retten wollen. In den spanischen Medien wurden zwar die Protestmobilisierungen bisher weitgehend heruntergespielt, aber die Massenproteste laufen weiter, vorgestern wurden sie in den Hauptstädten der Region Andalusien fortgesetzt. Am Freitag sollen sie in Palma de Mallorca und am darauffolgenden Samstag in Bilbao stattfinden; im März auf Menorca sowie in den Provinz-Hauptstädten von Aragon, Galicia und Castilla La Mancha; am 3. März in Melilla, am 4. in Santander (Cantabria) sowie den Insel-Hauptstädten von Gran Canaria, Tenerifa, u.a. fortgeführt werden. Die Region Castilla y León soll in der ersten Märzwoche mobilisiert werden, und am 6. März die Städte Pamplona, Caceres und Badajoz.

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