Verteidigt das Gemeinwohl - Untersuchung von Goldman Sachs in Deutschland notwendig!

Besonders
drohend klang es noch nicht, als Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu Beginn der
Woche verlauten ließ, man werde die weitere Entwicklung des Betrugsfalls
Goldman Sachs "beobachten", die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin stehe
bereits im Kontakt mit der amerikanischen SEC. Auch der Rückzieher der Bayern
LB, die zunächst Pressemeldungen lancierte, man werde alle Geschäftskontakte zu
Goldman Sachs aufkündigen, dann aber nur noch von einem Einzelkontrakt sprach
und ansonsten die Fortführung der Zusammenarbeit mit der Skandalbank betonte,
läßt nicht darauf schließen, daß Goldman Sachs in
Deutschland jetzt unter Druck kommt.

Dabei
wäre es längst überfällig, das Verhalten der Bank auf deutschem Boden über die
letzten 20 Jahre, in denen das Gemeinwohl durch die Politik systematisch ausverkauft wurde,  erneut zu durchleuchten - vor allem bei den großen Privatisierungen. Im
großen Stil stieg die Bank in Deutschland ein, als in der Breuel-Ära der
Treuhand zu Beginn der 90er Jahre die chemische Industrie der ehemaligen DDR
mit ihrem Kernstück Leuna verhökert wurde. In den Jahren darauf beauftragten
deutsche Regierungen Goldman Sachs mit der Platzierung der Telekom-Aktie, ließen
sie den Verkauf von Mannesmann an die britische Vodafone handhaben. Der Berliner
Finanzsenator Sarrazin verscherbelte 66 000 Wohungen der GSW an Goldman Sachs, und
NRW-Ministerpräsident Rüttgers verkaufte 93 000 Wohnungen der LEG an die
Skandalbank. Im Falle der GSW nötigte der Deutschland-Chef von Goldman Sachs,
Alexander Dibelius, sogar die Berliner Landesregierung zur Erlaubnis, den
Börsengang nicht erst 2014, wie ursprünglich im Kaufvertrag von 2004
festgelegt, sondern bereits in diesen Wochen vorzunehmen, um Kasse zu machen.  

Überdies
erhielt Goldman Sachs den Zuschlag, als eine von fünf oder sechs Großbanken das
Monopol auf den Handel mit deutschen Staatsanleihen zu halten. Nebenher kam Goldman
Sachs bekanntermaßen in die Schlagzeilen, als es um die Frisierung der Staatsbilanzen
mehrerer griechischer Regierungen ging, Vorgänge, die  den deutschen Steuerzahler im Rahmen der
geplanten "Griechen-Hilfe" der EU möglicherweise mit 30 Milliarden
Euro bis Ende 2012 belasten könnte. Und dann ist da noch die Rolle von Goldman Sachs
beim Konkursfall der IKB, der deutschen
Mittelstandsbank, die im Frühjahr 2007 um 150 Millionen "erleichtert" wurde. Die
IKB-Pleite allein hat den deutschen Steuerzahler 10 Milliarden Euro gekostet. Alles
gute Gründe also, auch in Deutschland die Aktivitäten von Goldman Sachs genauer
unter die Lupe zu nehmen.

Und ein Grund mehr, die Forderungen der BüSo, die jetzt in NRW zur Landtagswahl antritt, jetzt in die Realität
umzusetzen:

1) Eine Pecora-Kommission zur Untersuchung dieser Vorgänge schaffen und die auch die Verquickung mit der Politik untersucht!

2) Mit der Glass-Steagall-Methode die regulären
Geschäftsbankenaktivitäten von den Investmentbanken, bzw. spekulativen Bereichen
der Finanzinstitute rigoros trennen. Keinen Cent Steuergelder mehr für
Spekulationsverluste!

3) Souveräne, also staatliche Kreditschöpfung für langfristige produktive Investitionen im Interesse des Gemeinwohls, statt privaten Finanzinteressen die Kontrolle über die deutsche Staatsfinanzierung zu überlassen.