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Wenn die Interessenssphären durcheinandergeraten: Peter Bofinger und die Banken

Es gibt viele Gründe für die Bundeskanzlerin, nicht auf die oft merkwürdigen Ratschläge des Sachverständigenrats zu hören. Peter Bofinger, derzeit Vorsitzender des Rates, lieferte am 17. November weitere. Als Gastredner des Netzwerks {attac} für eine Abendveranstaltung in Frankfurt äußerte Bofinger in einem Interview mit dem Spiegel kurz vorher seine Ansicht, die Situation in Irland sei "sehr bedrohlich" für Deutschland. "Die Bundesregierung muss ein vitales Interesse daran haben, die Zahlungsfähigkeit des irischen Staates und seiner Banken zu sichern.. Die Rettung irischer Banken bedeutet auch die Rettung deutscher Institute." Andernfalls müsse man nicht nur um die deutschen Banken, sondern sogar um die Zukunft des Euro Sorgen machen, meinte er. Derselbe Professor Bofinger erklärte noch vor kurzem, die Finanzkrise sei nicht systemisch.

Bei der Veranstaltung abends im Frankfurter Presseclub nahm Bofinger dann noch deutlicher für die Banken Position und kritisierte die Kanzlerin für ihre Forderung, bei künftigen Aktionen zur Bankenrettung müßten auch die Privatinvestoren zur Kasse gebeten werden. Bofinger: Das treffe im Falle Irlands ja deutsche Banken, die ohnehin schon am stärksten von allen europäischen Banken im irischen Schlamassel steckten, noch mehr, und das sei nicht akzeptabel. Für Bofinger ist Merkels Position nur ein weiterer Aspekt der "deutschen Verbohrtheit." Zum "Rettungsschirm", wie er ja schon im Falle der Hypo Real Estate zur Anwendung kam, gäbe es auch für Fälle wie die irischen Banken keine Alternative, behauptete Bofinger.

Die angeblich nicht vorhandene Alternative wurde dennoch präsentiert bei der Veranstaltung - nämlich durch einen Vertreter der Nachrichtenagentur E.I.R., der Bofingers Ausführungen als wenig hilfreich kritisierte und sagte, schon 2007 und spätestens 2008 hätte ein "klarer Schnitt" im System gemacht werden sollen: durch Einführung des Trennbankensystem, das die Geschäftsbanken von der restlichen "Räuberbande" klar trenne. Es sei leider so, daß in Europa, vor allem  in Deutschland, die Debatte darüber unterdrückt würde, aber in den USA habe das Thema unter dem Begriff "Glass-Steagall" im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Das Trennbankensystem sei im Frühjahr beinahe im Senat beschlossen worden und stehe auch weiter auf der politischen Tagesordnung. Wenn auch in der FAZ dazu nichts zu lesen sei, so sei es doch ständiges Thema in den wichtigsten amerikanischen Zeitungen.

Das Publikum klatschte dazu teilweise Beifall. Schon vorher hatte es Zwischenrufe gegen den Wirtschaftsweisen gegeben. Überhaupt war das Publikum äußerst unruhig. Bofinger, dem dies sichtlich zusetzte, zog es vor,  zu Glass-Steagall überhaupt nichts zu sagen. Wenig später drohte er an, die Veranstaltung ganz zu verlassen und einfach irgendwo essen zu gehen, denn das müsse er sich nicht antun... Ein Hartz IV-Empfänger hätte damit wohl noch nicht mal drohen können.

 

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