Fergal Moore, der kürzlich neugewählte Vizepräsident der Partei Sinn Fein, die an der Spitze des irischen Widerstands gegen die Durchführung des brutalen IWF-EU-Programms zur "Rettung" der Banken steht, wird am kommenden Wochenende in Wien sein, um dort über die Lage in Irland, einschließlich Nordirlands, zu berichten. In einer Stellungnahme erklärte Moore: „Die Lösung für die derzeitige wirtschaftliche Lage ist die Errichtung eines neuen Irlands auf demokratisch-sozialistischen Prinzipien, in dem alle Banken und Finanzinstitutionen unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. Anstatt einen mehrere Milliarden Euro umfassenden Kredit zu gewähren, sollte England den Rückzug aus den besetzten Gebieten Irlands erklären und so der Bevölkerung die Möglichkeit geben, dieses neue Irland aufzubauen."
Mehrere Abgeordnete der Sinn Fein griffen im Nationalparlament in Dublin die Pläne der Regierung, das aufgezwungene IWF-EU-Programm mithilfe drastischer Kürzungen in den sozialen und arbeitsmarktpolitische Budgets durchzuboxen, erneut scharf an. So kanzelte Arthur Morgan die Einsparpläne als "absolute Farce" ab, weil sie nicht, wie die Regierung sie darstelle, eine "finanzielle Hilfe für Irland", sondern vielmehr ein "Programm finanzieller Hilfe für wohhabende europäische Banken und ihre Aktionäre auf Kosten des irischen Volkes" seien. "Dem irischen Volk wird eine fiskalische Hungerdiät verordnet, während die parasitären Aktionäre das Blut unserer Wirtschaft aussaugen." Morgan bekräftigte auch die Haltung von Sinn Fein, das zwischen Regierung, IWF und EU ausgehandelte Abkommen habe den Status eines internationalen Vertrages, der durch das Parlament gebilligt werden müsse. Man werde diesen nicht billigen, weil er in die verfassungsmäßigen Rechte der Iren eingreife. Sinn Fein erwägt, dagegen Klage vor dem Obersten Gericht Irlands einzureichen.
Brian Ferris, ein weiterer Sinn Fein-Parlamentsabgeordneter, griff die Regierung an, weil sie versuche, mit eigenartigen Zahlenspielen ihre Absicht, den Mindestlohn um 1 Euro zu kürzen, zu rechtfertigen. "Wie Mark Twain einst sagte, gibt es Lügen, verdammte Lügen, und Statistiken. Wenn man den Mindestlohnsatz in diesem Land mit dem in den meisten anderen EU-Ländern vergleicht, ist das ein Taschenspielertrick. Ich würde gerne wissen, ob der Premierminister einen ähnlichen Vergleich zwischen seinem Gehalt und dem der meisten anderen Premierminister oder Staatschefs der EU anstellen möchte? Tatsache ist, daß der Mindestlohn hierzulande schon vorher einer war, der seine Empfänger in Armut beließ und von Sozialhilfe abhängig machte. Wenn man da kürzt, vergrößert man das Problem."
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN