06131-237384info@bueso.de

Italienischer Geheimdienst: Derivatgeschäfte italienischer Kommunen bedrohen nationale Sicherheit

Der italienische Inlandsgeheimdienst AISI hat die Derivatverschuldung der italienischen Kommunen als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet. In einem Artikel in der jüngsten Ausgabe ihres Magazine [i]„Gnosis"[/i] schreibt AISI: „ Die gegenwärtige Lage ist sehr instabil: Plötzliche Zahlungseinstellungen kommunaler Verwaltungen (durch Insolvenz oder Verzögerung) könnten zu negativen Effekten wie Liquiditäts- oder Kreditproblemen und einem kettenreaktionsartigen Panikverhalten führen, das die Stabilität der öffentlichen Finanzen, auch auf der nationalen Ebene, ernsthaft in Frage stellen kann. Das Problem der Derivate, die von öffentlichen Verwaltungen gekauft wurden, ist nicht nur finanzieller Art, sondern auch politischer Natur - aufgrund der damit verbundenen verdeckten Kosten, die den ohnehin erheblichen Druck, die nationale Verschuldung bedienen zu können, noch erhöhen."

Laut Berechnungen beläuft sich das Gesamtvolumen an Derivatkontrakten, die lokale Verwaltungseinheiten, Familien und Unternehmen gekauft haben, auf 60 Mrd. Euro. Seit 1995 hatten Investmentbanker viele überschuldete Kommunen, Provinzial- und Regional-Verwaltungen überzeugt, Derivatkontrakte zu kaufen, mit denen zwar sofort Liquidität zur Verfügung stand, aber der Käufer dafür ein Wettgeschäft unterschrieb, das häufig mit Kreditausfallversicherunge-Swaps einherging. Auf diese Weise garantierte beispielsweise eine Kommune in Norditalien die Solvenz einer Kommune in Süditalien oder in einem lateinamerikanischen Land. Claudio Giudici, Sprecher der MoviSol-Bewegung in Florenz, schrieb in einer gerade veröffentlichten Erklärung, zum Bankrott der Kommunen in Italien, daß mittlerweile 80% dieser Kontrakte Verlustgeschäfte für die Kommunen sind!

Gegenwärtig werden 22 Bankangestellte in Florenz wegen Betrug in Zusammenhang mit Derivatkontrakten untersucht, die sie der Stadt verkauft hatten. In Rom hat die Regionalregierung elf Banken aus demselben Grund angeklagt, und verlangt 38 Mio. Euro an Schadensersatz. Bereits letztes Jahr standen in Mailand vier große internationale Banken wegen eines Derivatkontraktes vor Gericht, den sie der Mailänder Stadtverwaltung verkauft hatten.

Der AISI-Bericht zitiert den zuständigen Staatsanwalt im Mailänder Fall, Alfredo Robledo, mit den Worten: „Das Derivatproblem in Italien ist größer als das Problem Griechenland". Es heißt weiter: „Das wirtschaftlich-finanzielle Schema, das durch die gegenwärtige Menge an offenen Derivatkontrakten geschaffen wurde, kann ein systemisches Risiko darstellen, das die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes beeinflußt. Untersucht man die mittel- und langfristige Entwicklung der Wirtschaftskrise, die auf einen progressiven Zinsanstieg hinweist, im Zusammenhang mit der durchschnittlichen Fälligkeit der Swap-Kontrakte, so zeichnet sich für viele Kommunen ab, daß sie auf eine Situation der Instabilität zusteuern. Steigende Zinsraten bedeuten für solche Kommunen durch die Swap-Kontrakte viel höhere Schulden."

Der Artikel schließt mit dem Aufruf nach entschiedenem Eingreifen von seiten der Nachrichtendienste im Wirtschafts- und Finanzbereich, „um die nationale Sicherheit zu schützen".

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN