„Man muß einfach nur die Verträge von Maastricht bis Lissabon kündigen“

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und des Schiller-Instituts, gab am 17. Oktober 2012 ein halbstündiges Interview in der wöchentlichen spanischsprachigen Sendung von Daniel Estulin im russischen Fernsehsender Russia Today, die von rund sechs Millionen Zuschauern in Spanien, Iberoamerika, im Südwesten der Vereinigten Staaten und anderswo mitverfolgt wird.

Estulin: Alle Nationen Europas und alle ihre Bürger stehen heute vor einer doppelten existentiellen Krise. Im Eurosystem und dem gesamten transatlantischen Finanzsystem hat ein Prozeß völliger wirtschaftlicher Desintegration begonnen. Dies ist keine Krise, und auch keine Rezession, nicht einmal eine Depression. Es ist eine Desintegration. Die Frage ist, wie können wir das stoppen?

In den letzten zehn Jahren ist die Europäische Union ein Superstaat geworden. Allerdings fehlen ihm alle Eigenschaften, die ein Staat haben sollte, insbesondere die Sorge um das Gemeinwohl. Auch die Europäische Verfassung hat weder die Zustimmung noch die Unterstützung der Bürger. Wir haben in Europa lediglich eine riesige Bürokratie, eine ganze Reihe sich überlappender Institutionen, die niemandem rechenschaftspflichtig sind. Der Zusammenbruch des transatlantischen Währungssystems würde einen kettenreaktionsartigen Kollaps infolge einer Wertezerstörung in Europa und Nordamerika oder eine hyperinflationäre Explosion wie damals in Deutschland 1923 bedeuten.

Wir wollen darüber mit Helga Zepp-LaRouche sprechen. Sie ist die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Deutschland und die Gründerin des Schiller-Instituts.

Helga, warum sagen Sie, daß es im jetzigen transatlantischen System nur die Option von Kollaps und Pleite oder einer hyperinflationären Explosion gibt?

Zepp-LaRouche: Tatsache ist, daß die Finanzinstitutionen in den fünf Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise im Juli 2007 immer mehr private Spekulationsschulden in öffentliche Staatsschulden verwandelt haben. Jetzt fordern sie weitere Rettungspakete und wollen, daß Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, aber auch den sogenannten Nordländern brutale Sparprogramme auferlegt werden. Wird das gestoppt, kommt es zu einem sofortigen Kollaps des Bankensystems. Die Eurozone braucht in diesem Jahr mindestens acht Billionen Euro; und wenn man soviel Geld druckt, um die Banken zu retten, kommt es in sehr kurzer Zeit zu einer hyperinflationären Explosion.

Estulin: Schauen wir nach Griechenland. Dort wird versucht, das ganze System auseinanderzunehmen, denn wenn Griechenland nicht gestattet wird, sich neu zu organisieren, wird Griechenland zu einem Instrument umfunktioniert, das bewirkt, daß die griechischen Schulden von Europa bezahlt werden.

Aber diese Schulden sind wertlos! Das ist reine Verschwendung. Das ist Monopoly-Geld! Und wenn Europa, das sich selbst im finanziellen Zusammenbruch befindet, diese unbezahlbaren Schulden übernehmen soll, die die Griechen niemals werden zurückzahlen können, dann bedeutet das den sicheren Untergang Europas. Das alles geschieht mit Absicht, denn niemand, noch nicht einmal EU-Präsident Barroso glaubt, daß Griechenland, Portugal und Spanien gerettet werden können.

Sicher ist nur, daß wir uns in einem Prozeß der völligen wirtschaftlichen Desintegration befinden. Ist diese Desintegration nun Zufall, das Ergebnis schlechter Planung, oder geschieht sie mit Absicht? Wenn ja - wer tut so etwas, und warum?

Zepp-LaRouche: Es ist wohl eine Kombination. Ich würde sagen, verschiedene Gruppierungen haben unterschiedliche Interessen. Man sehe nur, was [der frühere Berater Präsident Mitterrands] Jacques Attali in Interviews öffentlich zugegeben hat. Er sagte, daß das ganze Europrojekt bewußt als Mechanismus gedacht war, um eine politische Union zu erzwingen, für die es sonst nie eine Zustimmung gegeben hätte. Anders gesagt, es wurde bei der Schaffung des Euros ein Geburtsfehler eingebaut, um bei der ersten Krise eine politische Diktatur durchsetzen zu können, deren Anfang wir jetzt mit dem ESM sehen. Ich meine, die Absicht dahinter war, Europa zu deindustrialisieren.

Ein Beispiel ist die Politik der EU-Kommission gegenüber Spanien, denn dort soll alles gestrichen werden, was Spanien einen neuen Aufschwung ermöglichen würde, etwa 25% des Forschungshaushaltes. Mir scheint es sehr deutlich zu sein, daß niemand in der EU die Absicht hat, Spanien wieder auf die Beine zu helfen. Angesichts der Tatsache, daß die EU der regionale Ausdruck des Britischen Empire ist, liegt das eigentliche Ziel in der Bevölkerungsreduktion und der Rückkehr zu feudalen Strukturen.

Estulin: Was man unter „Globalisierung“ versteht, ist in Wirklichkeit das Britische Empire. Nimmt man sämtliche Zentralbanken, die Investmentbanken, die Hedgefonds, die Schattenbanken, die Rückversicherungsunternehmen und wie diese Finanzinstitute nicht nur das Finanzsystem, sondern auch Regierungen kontrollieren, und nimmt dann noch den Commonwealth und die privaten Söldnervereinigungen hinzu, mit denen heute Kriege geführt werden, dann hat man das Britische Empire in neuer Form. Aber es ist das Britische Empire.

Diese Krise dauert inzwischen fünf Jahre, und in dieser Zeit haben es die G20-Regierungen nicht geschafft, das Bankensystem auch nur im geringsten zu regulieren. Warum glauben Sie, daß die Regierungen weniger mächtig sind als die Finanzinstitutionen von Nationalstaaten?

Zepp-LaRouche: In den dreißiger und vierziger Jahren gab es in Frankreich ein Phänomen, das man als Synarchie bezeichnete. Und es gibt sogar eine Charta der Synarchie, worin es heißt, die Finanzinstitute würden sicherstellen, daß niemals Politiker in ein hohes öffentliches Amt gelangen, die nicht den Bankeninteressen dienen - und das ganz besonders in einem Moment der Krise -, und daß man absolut sicher sein kann, daß die [Politiker] nicht für das Gemeinwohl eintreten. Das kann man auch auf heute beziehen. Warum folgen heute die meisten Politiker dem Grundsatz „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“? In einigen Fällen ist es auch so, daß jemand nachweislich „eine Leiche im Keller“ haben muß, bevor er Karriere machen kann. Ich möchte nur daran erinnern, daß bestimmte Leute Minister wurden, die in ihrer Jugend Straßenkämpfer gewesen sind und sich jetzt als große Staatsmänner aufführen und zusammen mit George Soros den European Council on Foreign Relations leiten. Das ist der klassische Fall, wo jemand erst beweisen mußte, daß er völlig dem System verhaftet ist, um Karriere zu machen. Frühere Vergehen oder Untaten sind die Garantie dafür, daß solche Leute das System niemals verlassen.

Estulin: Die synarchistische Bewegung wurde als Gegenangriff der Oligarchie gegen die Amerikanische Revolution und die Prinzipien des neuen souveränen Staats geschaffen. Sie erstarkte besonders in der Zeit der Französischen Revolution, und im Zuge des Jakobinerterrors entstand die erste moderne faschistische Bewegung, die von Napoleon Bonaparte. Der Synarchismus wurde so zur ideologischen Grundlage von Bonapartes faschistischer Diktatur.

Während des 20. Jahrhunderts bildete der Synarchismus eine Art Sumpf, aus dem sich der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus entwickelte und sich dann über ganz Europa verbreitete - Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Holland und Belgien. Seine Mitglieder waren die europäische Elite, Leute wie Hjalmar Schacht, Hitlers Bankier, oder die Führung der Banque Worms, jener Bank, die die französische Regierung im Herbst 1941 kontrollierte, oder die Bank Lazare Frères oder Montagu Norman, der Gouverneur der Bank of England. Abkömmlinge der Synarchisten sind Leute wie Milton Friedman und George Shultz, die graue Eminenz hinter der Präsidentschaft von George W. Bush. Die Synarchie versucht heute, die Macht des Nationalstaates an sich zu reißen und zu einer Weltaristokratie zurückzukehren.

Helga, Sie haben gefordert, den Euro aufzugeben und zu den nationalen Währungen mit festen Wechselkursen zurückzukehren. Können Sie das bitte erklären?

Helga Zepp-LaRouche: Das ist im Grunde ganz einfach. Genauso wie es möglich war, von den nationalen Währungen zum Euro überzugehen, wäre es sehr leicht, zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Man muß einfach nur die Verträge von Maastricht bis Lissabon kündigen, aus Gründen der nationalen Existenz und des nationalen Interesses jedes an der Eurozone beteiligten Landes. Dann kehrt man zur Souveränität über die eigene Währung und Wirtschaft zurück. Man erklärt einen Bankfeiertag, wie es Roosevelt tat, man stellt fest, welche Werte zu diesem Zeitpunkt in den Büchern der Banken vorhanden sind. Man markiert die Währungen mit einer Art magnetischen Tinte und verhängt für eine kurze Übergangszeit Devisenkontrollen. Und dann geht man zu einer neuen Währung über. Auf diese Weise könnte man die Realwirtschaft wieder in Gang setzen. Das muß jedoch verbunden sein mit der Einführung fester Wechselkurse und eines Kreditsystems.

Estulin: Eine Gefahr, die in dem ganzen EU-Rahmenwerk steckt, ist der Lissabon-Vertrag, der die Europäische Verfassung ersetzte. Es wurde ein sophistischer Trick angewendet, um das Lissabon-Monster etwas attraktiver erscheinen zu lassen; man stellte es als die Grundlage der europäischen Identität dar, die erforderlich ist, um dem aggressiven und negativen amerikanischen Einfluß auf andere Kontinente entgegenzuwirken. Das ist jedoch ein Schwindel mit einer klaren Absicht, denn wenn gleichzeitig eine Fusion zwischen EU und NATO eingeleitet wird, haben wir es eindeutig mit einer imperialistischen Konfrontationsstrategie gegenüber China und Rußland zu tun, was diese beiden Länder seit langem sehr gut verstehen.

Helga, Sie sind eine unermüdliche Kämpferin für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems. Was genau ist Glass-Steagall, und warum ist es so wichtig?

Helga Zepp-LaRouche: Das war Franklin D. Roosevelts Reaktion auf die Krise von 1929-1933, indem er einfach Geschäftsbanken und Investmentbanken voneinander trennte. Wir müssen heute ohne jede Änderung genauso vorgehen wie Roosevelt 1933. Der Staat muß Garantien für die Geschäftsbanken übernehmen, damit sie Kredite an die Realwirtschaft vergeben können. Die Investmentbanken müssen ihre Bücher selbst in Ordnung bringen, ohne daß der Steuerzahler mit Rettungspaketen einspringt und ohne daß sie auf die Spareinlagen in den Geschäftsbanken zugreifen können. Wenn sie ihre Bücher nicht in Ordnung bringen können und sich herausstellt, daß sie pleite sind, ist das Pech für sie - dann müssen sie ihren Bankrott erklären. Auf diese Weise werden wir den ganzen Auswuchs an Billiarden von Giftmüll in Form von Derivatkontrakten los, wodurch das ganze System bis zur Explosion gebracht wurde.

Estulin: Wie müßte Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz im europäischen Kontext aussehen? Gibt es dafür Präzedenzfälle?

Zepp-LaRouche: Das beste Beispiel hierfür ist meines Erachtens der Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg. Wie Sie wissen, war Deutschland durch die Bombenangriffe nach 1945 ein einziges Trümmerfeld. Im Rahmen des Marshallplans, der von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Vorbild von Roosevelts Reconstruction Finance Corporation verwaltet wurde, wurden staatliche Kredite in genau definierte Projekte gelenkt. Wie jeder heute weiß, verwandelte sich Deutschland auf diese Weise in wenigen Jahren von einem Trümmerfeld in das berühmte deutsche Wirtschaftswunder. Genau die gleiche Methode muß heute in jedem europäischen Land angewendet werden. Wenn es auf Seiten der Institutionen und der Bevölkerung hierfür eine Bereitschaft gibt, wäre dies in jedem Land möglich, nicht nur in Deutschland.

Estulin: US-Außenminister George Marshall hatte eine Lösung für den wirtschaftlichen Zerfall vorgeschlagen, der den europäischen Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg drohte. Daher kommt der Name Marshallplan. Die USA waren bereit, Europa beim wirtschaftlichen Wiederaufbau zu helfen. Im Gegenzug verlangten die USA die Liberalisierung des Handels und der europäischen Märkte, was die Amerikanisierung Europas gewährleistete. Der Marshallplan, der nicht nur Europa wiederaufhalf, führte dann 1950 zum Schumannplan, der wiederum zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und schließlich zum Gemeinsamen Markt führte - dem Eckpfeiler im Aufbau eines Imperiums, der World Business GmbH.

Helga, Sie haben ein Programm für ein Wirtschaftswunder für Südeuropa und den Mittelmeerraum vorgelegt. Können Sie bitte dessen Kernaussagen nennen?

Zepp-LaRouche: Unser Ausgangspunkt war die Konferenz der EU-Verkehrsminister 1994, auf der der vorrangige Ausbau von zehn Verkehrskorridoren beschlossen wurde. Diese wurden aber nie gebaut. Deswegen setzten wir dies wieder auf die Tagesordnung. Dadurch würden die europäischen Wasserstraßen über den Rhein-Main-Donau-Kanal und ein System von Flüssen und Kanälen mit dem Mittelmeer verbunden. Außerdem würden Schnellbahnstrecken auf den Balkan, nach Griechenland und Süditalien entstehen, von wo ein Tunnel von Sizilien nach Tunesien gebaut werden könnte. Natürlich gehörte dazu auch der berühmte Tunnel unter der Straße von Gibraltar, für den 2006 eine Machbarkeitsstudie angefertigt und 2009 ein Staatsvertrag zwischen Spanien und Marokko geschlossen wurde. Das sind alles ganz herkömmliche Projekte; daran ist nichts Spektakuläres.

Estulin: Sie wurden wegen des Sparregimes der EU nicht gebaut. Alle diese Projekte könnten morgen begonnen werden; anders als der Tourismus oder die Immobilienblase würden sie die Produktivität der Arbeitskraft in Spanien, in Portugal und allen anderen Ländern erhöhen. Sie würden den realen Reichtum und den Lebensstandard der Bevölkerung erhöhen, denn die Entwicklung der Gesellschaft ist direkt proportional zur Bevölkerungsdichte.

Helga, das sind sehr ehrgeizige Projekte, Wo soll das Geld dafür herkommen?

Zepp-LaRouche: Diese Frage ist müßig, denn es sind ja Billionen in die Rettungspakete geflossen. Allein in den USA wurden 25-29 Billionen Dollar zur Rettung der Banken ausgegeben. Ich habe einmal ausgerechnet, daß der Bau einer Magnetbahnstrecke von Sibirien bis nach Lissabon etwa 450 Mrd. Euro kosten würde - das sind im Vergleich dazu „Peanuts“. Die Finanzierung ist in dem Sinne nicht das, was sich die Leute gemeinhin darunter vorstellen.

Estulin: Das Geld für Rettungspakete geht für frühere Verbindlichkeiten drauf - Altschulden, totes Geld, das keinen Wert hat. Vergibt man Kredite für zukünftige Produktion, wodurch reale Entwicklung und produktive Arbeitsplätze entstehen, die realen Reichtum schaffen, ist dieses Geld nicht inflationär, sondern ist eine Investition in die Zukunft.

Wo wir gerade von der Zukunft sprechen, was ist die Bedeutung der jüngsten Landung von „Curiosity“ in Ihrem Programm?

Zepp-LaRouche: Das ist sehr, sehr wichtig, denn der Grund, warum wir uns in der jetzigen Existenzkrise befinden, liegt an dem Paradigmawechsel der letzten 40-45 Jahre weg von Produktion hin zu Spekulation. Die ganze Gegenkultur und der grüne Irrweg waren ein Fehler. Wir müssen den Optimismus des Apollo-Projekts wiederbeleben, als jeder dachte, daß wir den Weltraum erobern und besiedeln können, daß dem Menschen keine Grenzen gesetzt sind, wissenschaftliche Herausforderungen zu meistern. Wir müssen wieder eine Verbindung zwischen dem Apollo-Mondlandeprojekt und der Bedeutung des „Curiosity“-Projekts herstellen.

Estulin: Helga, Sie sind die Gründerin der BüSo und eine aktive politische Führungskraft in Deutschland. Viele in Südeuropa machen Deutschland für ihre Probleme verantwortlich. Was können Sie diesen Menschen sagen?

Zepp-LaRouche: Man darf vor allem nicht Deutschland mit Frau Merkel verwechseln. Denn das sind glücklicherweise zwei verschiedene Dinge. Frau Merkel ist eine Politikerin, die von den Finanzmärkten getrieben wird, die kein Mitgefühl für das Gemeinwohl der Menschen hat, weder für die Menschen in Spanien noch für die Menschen in Deutschland. Die Deutschen leiden darunter ja genauso. Meine Botschaft ist deshalb: Konzentrieren wir uns auf die gemeinsamen Entwicklungsprojekte und vereinigen wir unsere Nationen als souveräne Vaterländer für eine gemeinsame Mission souveräner Republiken Europas. Dann werden wir alle eine wunderbare Zukunft haben, und die schreckliche Periode der EU-Bürokratie wird bald vergessen sein.

Estulin: Ich habe einen Vorschlag: Schaffen wir die Brüsseler Bürokratie ab! Entlassen wir all diese Deppen! Sie sind zu nichts nutze. Sie haben in ihrem Leben nichts Sinnvolles getan. Schaffen wir uns diesen Van Rompuy vom Hals - nicht weil er eine nutzlose Bürde ist, sondern weil er bösartig und sehr gefährlich ist. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein kleiner, unsympathischer Kerl mit schlechten Absichten es schafft, sich in den Eingeweiden der Macht einen Freiraum zu schaffen.

Helga, welche Schritte schlagen Sie vor, damit Europa diese Krise überwinden kann?

Zepp-LaRouche: Das Allerwichtigste derzeit ist meines Erachtens, sich der Tatsache bewußt zu werden, daß wir uns am Rand eines dritten Weltkriegs befinden. Insbesondere das, was derzeit über die Lage in Syrien berichtet wird, ist die größte Lüge, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe. Diese „Opposition“ gibt es gar nicht. Es gibt eine wirkliche Opposition, aber das sind friedliche Menschen. Im Augenblick werden die Rebellen in militärischem Stil aus dem Ausland, insbesondere den USA, mehreren NATO-Ländern und anderen finanziert und versorgt, und sie drohen Rußland und China potentiell mit einem thermonuklearen Krieg. Wir müssen unbedingt erkennen, daß wir dringend einen Paradigmawechsel brauchen. Wir können die Probleme auf diesem Planeten nicht länger mit geopolitischen Mitteln und Krieg lösen. An deren Stelle müssen wir die gemeinsamen Ziele der Menschheit setzen.

Estulin: Leider ist unsere Zeit um. Danke, daß Sie bei uns waren.

Zepp-LaRouche: Vielen Dank, daß ich in Ihrer Sendung sein durfte.

Estulin: Die Wahrheit steht in der Ordnung der Dinge an oberster Stelle. Eine souveräne Wahrheit findet man nicht in der öffentlichen Meinung, sondern nur in den schöpferischen Prozessen des individuellen menschlichen Geistes.

Es gibt eine Lösung. Aber diese Lösung ist innerhalb unseres derzeitigen Systems völlig unmöglich. Das Weltfinanzsystem ist hoffnungslos bankrott und die derzeitige spekulative Kasinowirtschaft muß durch ein Kreditsystem ersetzt werden, das sich ausschließlich an zukünftigen Investitionen in die reale Wirtschaft orientiert...

Bis wir die Menschheit in das Zeitalter der Vernunft führen können, wird die Menschheit nicht vom Willen der Massen bestimmt sein, sondern von der kleinen Handvoll jener, die das Schicksal der Menschheit zum Guten oder Schlechten in der Hand halten - wie Vieh, das man von einer Weide zur nächsten führt, aber manchmal eben auch zur Schlachtbank.

Das Originalvideo auf spanisch ist hier verfügbar.