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Ägypten kommt nach Amerika - Glass Steagall jetzt!

Das Massenstreikferment, das in Tunesien und Ägypten ausbrach, war nie lokal begrenzt, sondern eine allgemeine Reaktion auf die untragbaren Bedingungen und die Zusammenbruchskrise, verursacht durch den Globalisierungsprozeß der letzten Jahrzehnte. Daher ist es völlig gesetzmäßig, daß nun auch in den USA ein ähnlicher Prozeß sichtbar wird. Der republikanische Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, wird schon "Scheich von West-Bahrain" genannt. Zehntausende Bürger gehen in der Hauptstadt des Staates auf die Straßen, um zu verhindern, daß er ein Gesetz durchbringt, das im öffentlichen Dienst praktisch keine Tarifverträge mehr zuläßt. Dahinter steht die Absicht, extreme Sparpolitik durchzusetzen.

Die Arbeitnehmer in Wisconsin, vor allem Lehrer und viele andere Gewerkschafter und Bürger im ganzen Land wollen das nicht hinnehmen. Die Beschäftigten des Bundesstaats reagieren massiv auf den drohenden Verlust ihres Lebensstandards. Schüler und Studenten kommen ihnen zu Hilfe. Die Landessenatoren der demokratischen Opposition gingen sogar so weit, aus dem Bundesstaat abzureisen, um den Senat beschlußunfähig zu machen.

Präsident Obama unterstützt zwar nominell die Gewerkschaften, aber er ist selbst an der Krise schuld, weil er die notwendigen Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise, angefangen mit der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, verhindert. Außerdem macht er keinen Hehl aus seiner Ansicht, daß die Gewerkschaften über Lohnkürzungen und andere Verschlechterungen verhandeln sollen.

Währenddessen stellen die Aktivisten des LaRouche Political Action Committeee (LPAC) bei ihrer Mobilisierung vor Ort in den Landtagen fest, daß Republikaner mindestens so offen für Glass-Steagall sind wie Demokraten, vor allem, nachdem der "Angelides-Bericht" der FCIC jetzt im ganzen Land zirkuliert. Darin wird unmißverständlich klargestellt, daß die Abschaffung des Trennbankensystems 1999 eine der Hauptursachen für die Finanzkrise war.

Es gibt weitere Anhaltspunkte für den Kampf, der hinter den Kulissen für Glass-Steagall im Gange ist. So sieht der Haushaltsentwurf des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo wichtige Maßnahmen vor, z.B. erweiterte Befugnisse von Behörden für Ermittlungen gegen Wallstreet-Banken, Hedgefonds und Versicherungen.

Selbst ein Börsenguru wie Paul Farrell, der früher bei Morgan Stanley arbeitete und jetzt regelmäßig die Finanzmärkte kommentiert, schrieb am 15.2. in [i]MarketWatch:[/i] „Fed-Chef Ben Bernanke ist der gefährlichste Mensch auf Erden - viel gefährlicher, als Hosni Mubarak, 30 Jahre lang Ägyptens Diktator, jemals war. Bernanke herrscht über eine Gelddiktatur, die die kommende dritte Kernschmelze des 21. Jahrhunderts auslösen wird." Abschließend fordert Farrell, Amerika „muß die Politik des leichten Geldes beenden und ein neues Glass-Steagall-[Gesetz] dazufügen". Offenbar verstehen einige Leute, daß nicht mehr viel Zeit bleibt, um von der Titanic in die Rettungsboote zu gelangen.

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