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Wie in den USA: EU will Löhne senken und Tarifverhandlungen abschaffen

Die EU-Kommission wird beim EU-Gipfel am 11.3. einen Plan vorlegen, den Mitarbeiter von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy formuliert haben. Mehr als die Hälfte des Dokuments betrifft Vorschläge für Lohnsenkungen, Abschaffung von Tarifvereinbarungen und Rentenkürzungen.

Unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit stärken" wird gefordert, Tarifverhandlungen praktisch abzuschaffen. Man solle „die Methoden zur Festlegung der Löhne überprüfen, um Dezentralisierung im Verhandlungsprozeß zu fördern und die Indexierungen zu verbessern" sowie für „Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor" sorgen. Das ist genau die Politik, gegen die sich die Massenstreikbewegung in den USA, in Wisconsin und anderen Bundesstaaten formiert!

Unter dem Deckmantel der „Produktivitätssteigerung" wird gefordert, „geschützte Sektoren durch Maßnahmen auf nationaler Ebene zu öffnen... um ungerechtfertigte Beschränkungen für Fachdienstleistungen, wie Quoten und Closed Shops [Firmen, die nur Gewerkschaftsmitglieder beschäftigen], zu beseitigen". Für die „Förderung der Beschäftigung" fordert man Arbeitsmarktreformen für mehr „Flexibilität", d.h. Lockerung des Kündigungsschutzes. Und für die „Nachhaltigkeit von Renten und Sozialleistungen" fordert man Erhöhung des Rentenalters, „Abbau von Plänen für Frühverrentung und gezielte Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte und lebenslanges Lernen". Der letztere Ausdruck ist bekanntlich eine Umschreibung dafür, daß niemand mehr Anspruch auf einen qualifizierten und gut bezahlten Vollzeitarbeitsplatz hat.

Die EU-Institutionen, vor allem die EZB, schüren mit ihren hyperinflationären Aktionen zur Bankenrettung den Anstieg der Rohstoffpreise, verlangen aber gleichzeitig, Lohnerhöhungen zu verhindern. EZB-Chef Jean-Claude Trichet bekräftigte diese verrückte Einstellung bei seiner jüngsten monatlichen Pressekonferenz. Er meinte, gegen die Rohstoffspekulation könne man „nichts tun", aber die Regierungen sollten „Folgeeffekte" wie Lohnerhöhungen verhindern.

Auf eine Frage der Nachrichtenagentur [i]EIR[/i] zu den hohen Lebensmittelpreisen als Auslöser für Revolten in Nordafrika mußte Trichet zugeben, daß die EZB die Macht hat, gegen Spekulanten vorzugehen (z.B. indem sie ihnen den Geldhahn zudreht), nannte aber keine Einzelheiten und zeigte keinerlei Interesse, diese Macht irgendwie einzusetzen.

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