Italienischer Verwaltungsrechtler: Fiskalpakt verstößt gegen Art. 126 des Lissabon-Vertrages
30. November 2012 • 17:11 Uhr

Die italienische Tageszeitung Milano Finanza veröffentlichte am 29.11. ein Gutachten des italienischen Verwaltungsrechtlers Prof. em. Giuseppe Guarino (Universität Rom) über die Ungültigkeit des Fiskalpaktes. Guarino, der zweimal als Minister tätig war, beschreibt darin, daß die 0%-Defizit-Regel des Fiskalpaktes illegal ist und daß statt dessen das ursprüngliche Maastricht-Kriterium von 3% laut Art. 126 des Lissabon-Vertrages gilt. Guarino zeigt auch auf, daß die EU-Kommission sowohl vor und nach der Einführung des Euro EU-Mitgliedsstaaten wie Italien eine "Konvergenz"-Herrschaft aufzwang, die nicht nur verheerende Auswirkungen hatte, sondern auch gegen den Buchstaben des Gesetzes verstieß.

Wie Milano Finanza schreibt, habe dieser Artikel viele Reaktionen in der akademischen Welt und im Senat hervorgerufen. Guarinos Einschätzung eröffne zwar "noch keine Szenarien für Italien, europäische Abkommen neu zu prüfen, aber sie wird mit Sicherheit eine Debatte auslösen".