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"Glass-Steagall"-Gesetz wieder in US-Kongress eingebracht

Am gestrigen Dienstag, den 12.4.2011 brachte die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur (Ohio) erneut ihr Gesetz zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems ein (H.R. 1489). Der Zweck des Gesetzes wird so angegeben: "Gewisse Bestimmungen des Gramm-Leach-Bliley-Gesetzes aufzuheben und die Trennung zwischen Geschäftsbankenaktivitäten und Investmentbanking wiederherzustellen, wie es im Banking Act von 1933, dem sog. "Glass-Steagall-Act" bestimmt war; sowie für andere Zwecke."  Das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz hatte 1999 diese Trennung aufgehoben.

Kosponsoren des Gesetzes sind Rep. Walter B. Jones (D-North Carolina) und Rep. James Moran (Virginia). Das Gesetz trägt den Kurztitel: "Gesetz für die Rückkehr zu vernünftigem Bankwesen." In Abschnitt 2 heißt es: "Wiederbelebung von Glass Steagall": "Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanking wieder eingeführt".

Präsident Obama und Fed-Chef Bernanke hatten diese Glass-Steagall-Initiative, sowie weitere Gesetzesvorlagen z.B. gegen Derivatspekulation zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte letztes Jahr mit allen Mitteln unterdrückt und statt dessen zur Freude der Wall Street und City of London die impotente Frank-Dodd-Gesetzgebung durchgedrückt. Das Resultat: immer gigantischere Mega-Bailouts und die weitere Zerstörung der Realwirtschaft und der Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Die Abschaffung von Glass-Steagall 1999 hatte zusammen mit den Angriffen der EU-Kommission auf das Landesbanken- und Sparkassensystem auch in Deutschland den Prozeß der Deregulierung richtig in Gang gebracht (Beispiel: TSI) und unser Land hilflos der Spekulation ausgeliefert, die wir jetzt teuer mit immer neuen Rettungspaketen für bankrotte Banken und den Euro bezahlen.   

Die Wiedereinführung von Glass-Steagall, in den USA, und auf globaler Ebene ist die unverzichtbare Voraussetzung dafür, einen unkontrollierten Absturz der Weltwirtschaft in Hyperinflation und Chaos zu verhindern. Der Giftmüll muß entsorgt werden, und darf nicht länger von den Steuerzahlern bezahlt werden - auch nicht unter dem Deckmantel der Rettung des Euro. Schließen Sie sich der Mobilisierung der BüSo für das Trennbankensystem jetzt an und verbreiten Sie diese Nachricht und die Schlußfolgerungen des Angelides-Berichtes zu den Ursachen der Finanzkrise (FCIC) weitestmöglich. [url:"trennbankensystem"]Mehr zum Trennbankensystem finden Sie hier.

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