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EFSF: Nationale Souveränität oder "General-Ermächtigungsgesetz"?

Die geheimen Pläne des deutschen Finanzministers, vom deutschen Parlament eine Art "Generalbevollmächtigung" für die erweiterten Finanzrettungspakete des EFSF zu verlangen, sind auf starken Widerstand von Parlamentspräsident Lammert (CDU) gestoßen. Lammert sagte, er erwarte von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 7. September, "daß es deutlich machen wird, daß so etwas auf dem Boden des Grundgesetzes gar nicht möglich ist."

Das [url:"http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundestagspraesident-b... hatte heute unter Berufung auf ein Geheimpapier des Bundesfinanzministers berichtet , Schäuble wolle den Bundestag bei den Euro-Rettungspaketen "austricksen". In einem 41 Seiten umfassenden Papier, das nur an fünf Top-Politiker unter der Auflage strengsten Stillschweigens versandt wurde, schrieb Schäuble, wie die erweiterten Befugnisse der EFSF laut den Entscheidungen vom 21. Juli ausgestaltet werden sollen.

Das Direktorium des Fonds solle drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten. Die Abgeordneten sollen lediglich einen EFSF-Rahmenvertrag "abnicken". Über "Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation" der neuen Handlungsinstrumente soll sich das Direktorium selbst "Richtlinien" geben, so das [i]Handelsblatt[/i]!

Der EFSF soll nach den neuen Befugnissen Banken retten dürfen. Diese "Rekapitalisierung von Finanzinstituten" soll indirekt erfolgen, indem der EFSF dem von der jeweiligen Bankenkrise betroffenen Land dafür "ein Darlehen gewährt". Außerdem soll der Fonds Staatsanleihen von Euro-Ländern, von den Regierungen und von den Finanzmärkten aufkaufen dürfen. Und "Vorsorgekredite" bei Schwierigkeiten eines Landes an den Finanzmärkten sollen möglich sein.

Im Klartext, so daß es jeder auch versteht - was gerettet wird, sind nur die Banken, und sonst nichts! Denn die Bevölkerung Europas wird mit den Entscheidungen vom 21. Juli einer brutalen Sparpolitik unterzogen und die Nationen ihrer Souveränität und Demokratie beraubt. Gleichzeitig wird Deutschland mit 211 Mrd. € haften, mehr als der Bund jährlich an Gewerbe-, Lohn-, und Energiesteuern einnimmt.

Der wirkliche Skandal aber ist der Versuch, das ganze mit einer Generalermächtigung durchzusetzen, was exakt den Methoden zur Aushebelung des Parlamentes entspricht, wie das kürzlich in den USA mit dem [url:"node/4624"]"Super-Kongress" [/url]geschah.

Um diesen Wahnsinn zu stoppen, muß einerseits dieses verfassungswidrige Vorgehen klar zurückgewiesen werden. Es sollte aber jetzt auch dem langsamsten Denker kristallklar werden,  daß am [url:"trennbankensystem"]Trennbankensystem[/url] absolut kein Weg vorbei führt: Nur wenn der Giftmüll der Banken und Spekulanten endlich abgetrennt wird von den real zu schützenden Bankgeschäften, also in die Tonne wandert, statt die Steuerzahler dafür aufkommen zu lassen, ist eine Lösung möglich. Und: das Eurosystem als solches hat mit den gegenwärtigen Entwicklungen zur Banken-Transferunion völlig seine Grundlage verloren, worauf selbst der Monatsbericht des Bundesbank gestern hinwies!

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