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Minister Schäubles Geheimplan: "Made in Brüssel"

Die Tatsache, daß der "geheime" Bericht, den Finanzminister Schäuble am Sonntag an fünf ausgewählte Politiker über die Ausweitung der Befugnisse des EFSF versandte, aus Brüssel stammt, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer, ebenso wie die nachgeschobenen sonstigen Erklärungen. Es zeigt nämlich, welche diktatorischen Methoden von den Brüsseler Bürokraten gegenüber allen (!) Parlamenten und Bürgern der Eurozone vorgesehen sind.

Aus dem Finanzministerium hieß es, der als "vertraulich" eingestuften 41-seitige, in englisch abgefasste Rahmenvertrag über die Ausweitung der Befugnisse des EFSF-Fonds sei nur der aus Brüssel "durchgeleitete" Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrages. Vertragspartner sei die Bundesregierung, nicht der Bundestag. Die Umsetzung sehe dann als zweites eine Änderung des bisherigen Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vor. Bisher heißt es darin, daß die Regierung sich, wenn sie Hilfen für anderen Ländern zustimmen will, sich "um ein Einvernehmen mit dem Bundestagshaushaltsausschuss bemühe". Die [i]FAZ [/i]zitiert den Sprecher des Ministeriums mit den arroganten Worten: "Wenn das Parlament mehr Einflussmöglichkeiten und Rechte haben will, ist das die Sache des Parlamentes".

Daß sich gegen dieses Vorgehen massiver Widerstand regt, einschließlich der Erklärung von SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, man könne eine solche komplizierte Materie gar nicht bis zum 23. September behandeln, kann nicht verwundern. Nur die allerschlimmsten Hofschranzen unter den Abgeordneten können jetzt einfach weiter wie bisher alles abnicken. Schließlich war das Treffen der Fraktion am Dienstagabend gerade zu dem Zweck veranstaltet worden, um von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Aufschluß über die EU-Beschlüsse des 21. Juli zu erhalten!

Wie Philip Missfelder, JU-Chef und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, denken sicherlich viele der CDU/CSU-Abgeordneten jetzt. Er sagte heute gegenüber dem [i]Handelsblatt[/i]: " Ich war sehr überrascht, als ich das gestern gelesen habe, und ich stimme dem Bundestagspräsidenten zu, daß wir keine geheimen Beratungen dort brauchen ...  Ich habe davon [von dem Geheimpapier] keine Kenntnis gehabt. Ich habe genauestens zugehört. Was Wolfgang Schäuble [am Dienstagabend] gesagt hat, ich kann mich nicht erinnern, daß er dort dazu etwas gesagt hat. Ich habe mich sehr gewundert, daß fünf Abgeordnete des Deutschen Bundestages es zugeleitet bekommen haben und die eigene Fraktion es nicht bekommen hat... Das verwirrt die Leute ja, und wie sollen wir denn jetzt in unseren Wahlkreisen erklären, daß sich so gravierende Dinge ja auch inhaltlich geändert haben, zu dem, was manche erwartet oder erhofft haben."

Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen - aber das muß international geschehen, denn das ganze Finanzsystem ist am Ende. Der Widerstand in Deutschland ist extrem wichtig,  er kann die ohnehin auf völlig wackeligen Füssen stehenden Pläne der imperialen Finanzoligarchie in London und der Wall Street zum Einsturz bringen. Wenn die EZB für ihre riskanten Operationen Liquidität von der Federal Reserve bekommt und damit die Hyperinflation anheizt, der deutsche Steuerzahler unter dem Deckmantel des Euro-Erhalts für die Rettung verzockter europäischer Banken bluten soll, und die Grundlagen unserer Verfassung und unseres Wohlstands für eine Brüsseler Finanzdiktatur hingeopfert werden, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Eine geordnete Reorganisation des bankrotten Systems mit dem Trennbankenprinzip und staatliche Kreditschöpfung für produktive Arbeitsplätze und den großen Projekten der Eurasischen Landbrücke kann jetzt noch das Ruder herumreissen. Alles andere greift zu kurz.Deshalb: Machen Sie mit bei der BüSo!

[i]Hier finden Sie den [url:"glass-steagall-aufruf"]Aufruf für ein Trennbankensystem[/url] und die [url:"node/"]gemeinsame transatlantische Erklärung[/url] von Helga Zepp-LaRouche, Lyndon LaRouche und des französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade. Verteilen Sie diese Aufrufe weitestmöglich, schicken sie sie an Ihre Abgeordneten, Gewerkschaften, Presse, und alle diejenigen, die für das Gemeinwohl Veranwortung tragen sollten und bestellen Sie sich weiteres Material zum verteilen![/i]

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