Die spanische Protestbewegung gegen die Sparpolitik und Bankenrettungspakete greift die Forderung nach einem Trennbankensystem auf. Am 15. Juni veröffentlichte die M-15-Bewegung in Madrid ("Sonnen-Lager"), ein 31seitiges Dokument mit dem Titel „Offene Vorschläge der Wirtschafts-Arbeitsgruppe", in der Punkt 10 folgendermaßen lautet:
„Demokratische Kontrolle und Transparenz der Aktivität der öffentlichen und privaten Banken
Unterordnung der finanziellen Macht unter die demokratische Macht; Transparenz und demokratische Kontrolle der Aktivitäten der öffentlichen und privaten Banken.
* Abtrennung der Investment- und Spekulations-Aktivitäten.
* Verpflichtung der finanziellen Marktteilnehmer, Ratingagenturen und Institutionen wie der Bank von Spanien, der Europäischen Zentralbank und dem Weltwährungsfonds zur zivilen oder strafrechtlichen Rechenschaft."
In einem weiteren Abschnitt wird als Punkt 3) zunächst festgestellt:
„Die Verfassung von 1978 garantiert in ihrer Präambel die Existenz ,einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung", und dann erklärt:
„Wir wollen daher, wie die Verfassung vorschreibt, die demokratische Kontrolle über die besagten Mächte zurückgewinnen. Diese Kontrolle ist konkretisiert in der Trennung der Aktivitäten der Geschäftsbanken von denen der Investmentbanken und Versicherungen. Geschäftsbanken befassen sich mit den Einlagen der Sparer und erarbeiten einen Nutzen, der an die Gesellschaft zurückfließt, und den wir daher für nützlich und notwendig halten. Im Gegensatz dazu steht bei den Investmentbanken und Versicherungen die Erzeugung von Kapital im Mittelpunkt, das für das Ganze (die Gesellschaft) unproduktiv ist, und auf Spekulationen mit den Einlagen der Sparer zur Bereicherung von Individuen durch die Operationen auf dem Finanzmarkt beruht. Diese Maßnahme bedeutet also, die Ersparnisse der Bevölkerung vor den Risiken der Märkte zu schützen."
Außerdem wird in dem Dokument gefordert, Spaniens Auslandsschulden zu prüfen und ein Moratorium auf die spanischen Schulden sowie anderer Länder (wie z.B. Portugal), die gegenüber Spanien verschuldet sind, zu erklären, die Steueroasen zu schließen, Finanztransaktionen zu besteuern und keine weiteren Rettungsaktionen für den Euro-Pakt zu unternehmen.
[i]Siehe auch: [url:"node/4553"]Französische "Empörte" fordern Trennbankensystem[/url][/i]
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