"Bailouts stehen in der Tradition von Carl Schmitt"

Überraschend scharfe Töne waren auf einem ansonsten trockenen Seminar zur "Rolle der EZB in der Krise" am 11.11. in Frankfurt zu hören und zwar von Prof. Markus C. Kerber, einem der Kläger gegen die Rettungspakete, der 50 mittelständische Unternehmen vertritt.

Nach seiner Auflistung der vielen Verstöße der EZB gegen bestehende Regeln der EU-Verträge seit dem Mai 2010 kam Kerber darauf zu sprechen, daß der immer wieder zur schockierenden Rechtfertigung der Bailouts herangezogene Begriff "Ausnahmesituation" auf Carl Schmitt, den juristischen Wegbereiter der Nazis, zurückgehe. Dieser habe das Konzept entworfen, daß die Ausnahme, der Notstand, wichtiger als alle traditionellen Regeln sei. Letztendlich entscheide die Ausnahme darüber, wer aus der Krise als Gewinner hervorgehe. Obwohl er, Kerber, natürlich nicht die EZB mit den Nazis gleichsetzen wolle, müsse er aber wirklich sagen, daß die Methoden die gleichen seien.

Ein Vertreter der Nachrichtenagentur [i]EIR[/i], der an dem Seminar zugegen war, bat Kerber, diesen Aspekt noch weiter auszuführen, da mit der jetzigen Politik das Europa, das wir bisher gekannt haben, zusammen mit der Demokratie zerstört werde. Kerber sagte, in der Tat führe diese Methode der ständigen Hinweise auf Ausnahme- und Notsituationen zu der Verletzung sämtlicher vertraglich niedergelegter Regeln, bis am Ende nichts mehr davon übrigbleibe. Man müsse sich schon die berechtigte Frage stellen, ob man auf Kosten der Demokratie den Euro retten wolle.