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Russischer Außenminister fordert Ende der Sanktionen gegen Syrien

Der russische Außenminister Lawrow verlangte am 29.11. bei einer Pressekonferenz in Moskau mit dem isländischen Außenminister Skarphedinsson ein Ende der Ultimaten von westlicher Seite und der Arabischen Liga gegenüber Syrien. Sanktionen würden zu keiner Lösung führen.

In bezug auf das Waffenembargo gegen Syrien sagte er: "Wir wissen, wie das in Libyen lief, als das Waffenembargo nur gegenüber der libyschen Armee funktionierte. Die Opposition erhielt Waffen und Länder wie Frankreich und Katar sprachen ganz unverblümt darüber. ... Zum großen Teil sind es [in Syrien] bewaffnete Gruppen, die die Regierung provozieren. Von der Regierung zu erwarten, daß sie davor die Augen verschließt, ist nicht richtig. Alle Länder, die einen Einfluß auf diese Gruppen in Syrien haben, sollten mehr Druck ausüben, um sie zu zwingen, die Gewalt zu beenden."

Lawrow verglich das Verhalten des Golf-Kooperationsrates gegenüber Jemen und Syrien. "Alle diese Länder, einschließlich derer, die jetzt Maßnahmen gegen Syrien verlangen, haben sich gegenüber Jemen ganz anders verhalten. Dort dauerten die Verhandlungen über eine friedliche Lösung, die vom Golf-Kooperationsrat für die Golfstaaten vorgeschlagen wurden, monatelang."

Außerdem sei der Bericht der UN-Kommission, in dem die syrische Regierung humanitärer Verbrechen bezichtigt wurde, nicht die offizielle Meinung der UN, sondern nur die der Vertreter des UN-Sekretariats.

Die Beteiligung der Türkei an der Destabilisierung der Region ist besorgniserregend. Außenminister Davutoglu hat scharfe Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Darunter die Suspendierung des Strategischen Kooperationsrates zwischen der Türkei und Syrien, das Einfrieren syrischer Guthaben in der Türkei, ein Reiseverbot gegen führende syrischer Regierungsvertreter, ein Ende aller Waffenlieferungen an Syrien und das Einfrieren der Beziehungen mit der syrischen Zentralbank.

Am 30. November wurde bekannt, daß sich eine russische Parlamentsdelegation in Teheran aufhält, um die "strategischen Beziehungen" zu stärken.

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