NATO-Russland-Verhältnis blockiert, während Russland und Pakistan in Afghanistan kooperieren

Während das Treffen des NATO-Russland-Rates am 8.12. in Brüssel ohne eine Einigung über die ABM-Raketenabwehrsysteme in Europa und mit einer Blockade der Zusammenarbeit in Afghanistan endete, wurde gleichzeitig in Moskau eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Russland und Pakistan bei der Zerstörung von Rauschgiftlabors in Afghanistan angekündigt. Beide Länder wollen, so kündigte der Chef des Russischen Anti-Drogen-Programms, Viktor Ivanov am 8.12. an, gemeinsame Spezialoperationen durchführen. Der stellvertretende Generaldirektor des pakistanischen anti-Rauschgiftprogrammes, Brigade-General Mahmoud Akhtar, hatte sich zu Gesprächen mit Iavnov in Moskau aufgehalten. Die Geheimdienste beider Länder hätten sich außerdem geeinigt, operationelle Informationen über den Kampf gegen den afghanischen Rauschgifthandel auszutauschen. Daß diese Operationen in der gegenwärtigen Lage und nach dem kürzlichen NATO-Angriff auf pakistanische Grenzposten ein wichtiges strategisches Signal darstellen, versteht sich von selbst. Ivanov hatte außerdem kürzlich in einer Rede in Chicago darauf hingewiesen, welche Rolle Drogengelder im bankrotten Finanzsystem spielen.

In Brüssel hatte Russlands Außenminister Sergej Lavrov nach den Besprechungen erklärt, die NATO-Partner seien bei einer ganzen Reihe von Themen nicht zur Zusammenarbeit bereit, ganz besonders bei den ABM-Systemen. Russland und die NATO hätten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung oder ein Arbeitsprogramm für 2012 einigen können. Laut einem Bericht der Agentur [i]Rosbalt[/i] fügte Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin hinzu, daß Präsident Dmitri Medvedev seine kürzliche Warnung über russische Gegenmaßnahmen ernst gemeint habe - wenn die NATO damit voranschreite, an Russlands Grenzen Raketenabwehrsysteme in Stellung zu bringen. Die Nato biete weiterhin nichts als mündliche Versprechungen an, ohne legale Garantien oder Überprüfungsmaßnahmen, dass die Raketensysteme nicht gegen Russlands strategische Kräfte gerichtet werden würden.

Andere Kooperationsbereiche (wie Russlands Unterstützung für NATO-Operationen in Afghanistan) seien wegen des Stillstandes der Verhandlungen über die ABM-Systeme blockiert. „Die NATO-Vertreter wiederholen ständig, dass das Thema Raketenabwehr wichtig wäre und daß dies nicht die einzige Komponente unserer Beziehungen wäre“, sagte Rogosin. „Wir jedoch fassen alle Aspekte der Kooperation zu einem Paket zusammen“. Wenn man bei den ABM-Systemen zusammenarbeite, wie Russland das vorgeschlagen hat, dann würde auch „alles andere“ voranschreiten. Falls nicht, dann „geht nichts zusammen“, sagte Rogosin, wobei er sich eines deftigen russischen Ausdruckes bediente.

Der deutsche Außenminister Westerwelle hatte erklärt, er hoffe im Streit mit Russland über das geplante US-Rakentenabwehr-System auf Annäherung. Er sehe nicht nur die Chance, sondern auch die Notwendigkeit einer Einigung. In diesem Fall kann man dem Bundes-Aussenminister einmal voll und ganz zustimmen.