Die Eurozone - ein hoffnungsloser Fall

Laut den neuesten, vermutlich weit untertriebenen offiziellen Zahlen haben in Spanien die monetaristischen Sparmassnahmen der EU das Defizit 2011 noch vergrößert, es liegt bei 8% statt wie angestrebt 6%. Ähnliche Maßnahmen in Griechenland verursachten nach Schätzungen des IWF 2011 einen Rückgang des BIP um 5,5%; Zahlen zum Defizit liegen noch nicht vor.

Laut griechischem Statistikamt ELSTAT leben mindestens 20,1% der Griechen seit 2010 in Armut. Nun will die Troika dem Land völlig den Garaus machen. Ministerpräsident Papademos hat am 4.1. angekündigt, die Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft sollten ebenso drastisch sinken wie im Staatssektor, angefangen mit dem Mindestlohn.

In Ungarn nehmen EU und IWF die neue ungarische Verfassung, die eine Regierungsaufsicht über die Zentralbank einführt, als Vorwand, um Umschuldungsverhandlungen abzubrechen und ihre Politik um jeden Preis durchzusetzen. In der [i]Financial Times[/i] rief der Kommentator Philip Stevens am 6.1. die westlichen Regierungen auf, Anti-Regierungsproteste in Ungarn zu unterstützen. Ein neues Beispiel einer "Orangenen Revolution"?

In beiden Fällen will die EU ihre Fehler nicht eingestehen. Ihr einziges Rezept besteht in radikalem Abbau der Staatsausgaben und gleichzeitigen massiven Geldspritzen an den privaten Finanzsektor. Und die EZB setzt mit ihren Personalentscheidungen weiter auf Hyperinflation. Der Belgier Peter Praet wurde neuer Chefökonom als Nachfolger des zurückgetretenen Jürgen Stark. Benoit Coeure wird die „Marktoperationen“ leiten, besonders den u.a. von Frankreich betriebenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Jörg Asmussen ist für europäische Beziehungen verantwortlich, vor allem für die Aktivitäten der Rettungsfonds EFSF und ESM betrifft.

Aber alle Tricksereien ändern nichts daran - das globale Finanzsystem und das Eurosystem insbesondere sind hoffnungslos bankrott. Nur ein geordnetes Ende des Euro, die Einführung des Trennbankenprinzips und ein damit verbunderes radikales Ausradieren der spekulativen Finanzansprüche der Banken kann die Situation jetzt noch retten. Ansonsten droht unkontrolliertes Chaos.