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Britischer Außenminister heizt Kriegspropaganda gegen Iran an

Kurz nachdem der Iran sich zur Wiederaufnahme der 5 +1 Gespräche bereit erklärt hatte, startete der britische Kolonial- und Außenminister William Hague eine neue Runde von Provokationen und Drohungen gegen Teheran. Wie [i]The Press Association[/i] am 9.1. berichtet, nahm Hague die Erklärung der Iraner, sie hätten jetzt in der Nuklearanlage Fordow die Produktion von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran für ihren medizinischen Forschungsreaktor aufgenommen, zum Anlaß seiner neuerlichen Drohungen. Für solche "großen Mengen angereicherten Uran" gebe es keine glaubwürdige Begründung. Obwohl die IAEA am 9. Januar bestätigte, daß „alle nuklearen Materialien in der Anlage unter Kontrolle und ständiger Überwachung der Behörde stehen“, forderte Hague den Iran kategorisch auf „die Produktion sofort einzustellen.“ Seiner Behauptung, das iranische Nuklearprogramm werde „im Verborgenen betrieben“, widersprach IAEA-Sprecherin Gill Tudor, die betonte, daß die Atomenergiebehörde die Anlage insgesamt inspiziert habe und daß die Inspektionen auch in Zukunft weitergingen. Währenddessen stieß auch Victoria Nuland, Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, ins selbe britische Horn. Sie bezeichnete Teherans Vorgehen als „eine weitere Eskalation von permanenten Verstößen gegen seine nuklearen Verpflichtungen" und forderte den Iran erneut auf, "die Urananreicherung auszusetzen.“

Die neue Propagandaflut steht offensichtlich im Zusammenhang mit der Tatsache, daß die Kriegsmaschinerie auch aufgrund massiven Widerstands im amerikanischen Militär und anderen wichtigen Institutuionen nicht so wie geplant voran kommt. Selbst der amerikanische Verteidigungsminister war etwas zurückgerudert und sprach in der CBS Sendung [i]Face the Nation[/i] davon, daß der Iran in den Augen der USA in dem Moment eine „rote Linie überschreitet, in dem er eine Nuklearwaffe produziert.“ Vor einigen Wochen hatte er angeblich schon die „Möglichkeit eine Atomwaffe zu bauen“ als rote Linie bezeichnet. Das damalige Interview mit dem CBS-Programm [i]60 Minutes[/i] wurde aber nie ausgestrahlt.

Andere Kriegsvermeidungsbemühungen richten sich inzwischen auch gegen die von den USA und Großbritannien verhängten Sanktionen gegen Irans Ölindustrie und Zentralbank. Südkorea, Japan, China, die Türkei und einige europäische Länder weigern sich entweder, auf iranisches Öl zu verzichten oder versuchen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, weil sie wissen, daß im Falle eines abrupten Stops der Öllieferungen, ihre Volkswirtschaften untergehen würden. Dabei sollte nicht übersehen werden, daß die Sanktionen selbst schon einen Kriegsakt darstellen, die offensichtlich darauf abzielen, die interne Lage im Iran in gefährlicher Weise zu destabilisieren.

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