NDAA-Gesetz: Pulitzer-Preisträger klagt gegen Präsident Obama

Der US-Journalist und Pulitzer-Preisgewinner Christopher Hedges geht jetzt juristisch gegen das NDAA-Gesetz vor. In einem Interview mit Amy Goodman auf [i]Democracy now[/i] erklärte er, warum er Präsident Obama angeklagt hat.

"Weil [dieses Gesetz] ganz klar gegen die Verfassung verstößt. Das ist mal das erste. Aber zweitens stellt es einen großen und ungeheuerlichen Angriff auf unsere Demokratie dar. Es wischt 200 Jahre Rechtsprechung beiseite, aufgrund der das Militär mit internen Polizeiaufgaben nichts zu tun hat."

" ... Es ist ein extrem furchteinflössender Rückschritt für die amerikanische Demokratie. Ich bin jemand, der zwanzig Jahre im Ausland zugebracht hat und in Ländern gelebt hat, in denen das Militär diese Art von Macht hat [wie im NDAA-Gesetz vorgesehen]. Ich habe Freunde, die in diesen Militärgulags verschwunden sind. Hier wurde etwas in Gang gesetzt, das ich wirklich äußerst beängstigend finde.

".... Präsident Obama sagte, er werde dagegen sein Veto einlegen, aber jetzt wissen wir aus Informationen von Senator Levin's Büro, daß es dabei darum ging, daß die Exekutive selbst entscheiden wollte. [Das Weiße Haus] wollte selbst die Macht darüber haben, zu entscheiden, wer angeklagt wird und für wen es Ausnahmen geben soll. Es ging dabei nicht darum, einen Angriff auf das rechtsstatliche Verfahren zu stoppen. Wir müssen uns fragen: wenn das Sicherheits-Establishment dieses Gesetz nicht wollte und FBI-Direktor Mueller das selbst vor dem Kongreß aussagte, warum ist es dann durchgekommen? Was führte dazu, daß es durchkam? Für mich steht außer Frage, daß die Eliten der Geschäftswelt wissen, daß die Dinge, auf jeden Fall in wirtschaftlicher Hinsicht, viel schlechter werden. Meine Hypothese ist, daß sie der Polizei nicht zutrauen, sie dann zu schützen und lieber in der Lage sein wollen, das Militär zu rufen. Wenn dieses Gesetz, so wie jetzt vorgesehen, im März in Kraft tritt, wird genau das möglich sein."

Und: "Angst ist die Lieblingswaffe totalitärer Machtsysteme. Man schüchtert die Menschen ein. Man bringt sie dazu, im Namen der nationalen Sicherheit ihre Rechte aufzugeben. […] Wenn dieses Gesetz nicht aufgehoben wird, werden wir uns nicht viel von irgendeiner anderen schmutzigen Militärdiktatur unterscheiden."

Hedges reist als Journalist in viele Konfliktgebiete der Welt, u.a. den Nahen Osten, wo er mit vielen Personen oder Gruppen in Kontakt kommt, die als "im Krieg mit den USA stehend" angesehen werden: mit der Iranischen Revolutionären Garde, der Hamas, dem Islamischen Dschihad, der PLO und vielen anderen. Die Formulierungen des NDAA, so Hedges seien so vage, daß es sehr leicht so aussehen könnte, als habe er diesen Gruppen Unterstützung verschafft - was auch ihn der Gefahr einer zeitlich unbegrenzten Inhaftierung aussetzen würde.