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Gen. Dempsey warnt vor Kriegseskalation gegen Iran

Nach seiner Rückkehr aus Israel erklärte der Chef der US-Streitkräfte, Gen. Martin Dempsey, in einem Exklusivinterview für das [i]National Journal[/i], es sei "voreilig", sich für einen militärisches Vorgehen gegen den Iran zu entscheiden. Man müsse den wirtschaftlichen und diplomatischen Ansatz weiterverfolgen. "Ein Konflikt mit dem Iran wäre wirklich destabilisierend. Das sage ich nicht nur aus der Sicherheitsperspektive, es wäre auch wirtschaftlich destabilisierend."

Dempsey beschrieb seine Gespräche in Israel als sehr kontrovers. "Meine Intervention bestand nicht darin, sie zu meiner Ansicht zu bekehren oder ihnen zu erlauben, mich auf ihre Seite zu ziehen, sondern sie dazu zu bringen, die Komplexität der Lage anzuerkennen und sich dazu zu verpflichten, statt einer simplen Herangehensweise kreative Lösungen zu entwickeln."

Dempsey weiter zum Iran: "Wir sind entschlossen, das Land daran zu hindern, sich diese Waffen zu verschaffen, aber das bedeutet nicht notwendigerweise, Bomben zu werfen. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß für uns die erste Priorität in einer Abschreckungsstrategie [für den Iran] bestehen muss." Dieses Interview ist ein weiteres Beispiel dafür, daß die US-Militärführung gegen den Kurs des eigenen Präsidenten (ebenso wie eine wichtige Fraktion in israelischen Militär- und Sicherheitskreisen) alles versucht, die Lage zu deeskalieren.

Währenddessen ließ der britische Premierminister David Cameron beim Weltwirtschaftsforum in Davos bei einer agressiven Rede keinen Zweifel daran, wer die treibende Kraft der Kriegspartei ist. "Zusammen mit Präsident Sarkozy hat Großbritannien die neuen europäischen Ölsanktionen gegen den Iran angeführt ...In Syrien haben wir die Führung gegen Assads repressive Gewalt übernommen und wir werden nicht aufgeben, bis er zurücktritt. Und natürlich haben wir in Libyen eine UN-Resolution erzielt und eine multinationale Koalition schneller als jemand in der Geschichte zusammengestellt. Britische und französische Piloten führten die Offensive in den frühen Morgesntunden an, als es um das Schicksal von Bengazi ging und gemeinsam schafften wir es, daß die libysche Bevölkerung die Tyrannei abschütteln konnte und über ihre eigene Zukunft entscheiden kann."

Zuvor hatte sich Cameron mit den dramatischen Kürzungen im britischen Sozialsystem und Regierungssektor durch seine Regierung gebrüstet. Man habe "richtig zugelangt", statt "schüchtern" zu sein, und gleichzeitig massive "Cash-Injektionen ins Bankensystem" vorgenommen. Sehr humanitär, indeed.

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