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Bewegung in Italien für Glass-Steagall und gegen ESM-Bankendiktatur wächst

Der italienische Senator Oscar Peterlini von der Südtiroler Volkspartei gab gestern erneut [i]Radio Padania[/i] ein Interview, in dem er über den Stand der Unterstützung für seine "Glass-Steagall-Gesetzesvorlage" berichtete. Peterlini sagte, die Liste der Unterzeichner gewinne zunehmend an Gewicht. Man müsse sich aber darüber im klaren sein, daß "wir hier eine Revolution vorschlagen". Mit dem Glass-Steagall-Trennbankensystem "greift man Finanzgiganten an, die große Macht haben." Man dürfe aber keine Angst haben, so Peterlini: "Es ist wichtig, anzufangen, zu kämpfen und den Menschen zu sagen: wir kämpfen hier gemeinsam, um diese Riesen aufzuspalten," und um sie daran zu hindern, "uns alle in den Dreck zu werfen." Peterlini sagte, er bekomme natürlich Druck. "Manche argumentieren: 'Moment mal, wir haben uns so bemührt, European Players zu werden' ... Aber das ist das falsche Argument. Wir brauchen Banken, die die Ersparnisse [der Menschen] einsammeln und sie dann in den Kommunen investieren. Heute nehmen die Banken die Spareinlagen und investieren sie in die Finanzspekulation." Peterlini begrüßte besonders die Arbeit von MOVISOL, deren Vorsitzende Liliana Gorini neben einem weiteren italienischen Abgeordneten, Massimo Lodi Rizzini, erneut im Studio war. "MOVISOL führt einen wichtigen Kampf. Sie beziehen sich auf den bedeutenden Ökonomen Lyndon LaRouche, den ich sehr schätze."

Währenddessen hat Lidia Undiemi, eine führende Vertreterin der sozialliberalen Partei IDV (Italia dei Valori - Lista Di Pietro, dt.: Italien der Werte - Liste Di Pietro) aus Sizilien jetzt eine Kampagne in Gang gebracht, um die Veränderung des Art. 136 des Lissabon-Vertrages zu stoppen, die die Ratifizierung des ESM ermöglichen soll. Sie hat dazu eine nationale Petition entworfen, die die wesentlichen Punkte eines von ihr verfassten Dossiers enthält.

Darin heißt es u.a., mit dem ESM drohe "die Zerstörung der Demokratie". "Es sieht so aus, als ob die EU-Politik, anstelle den destabilisierenden Tendenzen der internationalen Finanz[kreise] etwas entgegenzusetzen, eine unaufhaltsame Zerstörung demokratischer Prinzipien vorantreibt." Es schäle sich ein immer deutlichereres Bild einer "sehr gefährlichen Wirtschaftsdiktatur" heraus. Frau Undiemi, die auch Sprecherin für Beschäftigungsfragen ihrer Partei ist, forderte "eine Politik, die darauf gerichtet ist, die Realwirtschaft von den spekulativen Finanzen zu trennen." Sie beleuchtet dann die Maßnahmen der Regierung seit 2007, mit denen die Verschuldung immer weiter in die Höhe getrieben worden war und geht auf die legalen Konsequenzen und Blankovollmachten des ESM ein, einschließlich der vorgesehenen Immunität ihrer Repräsentanten.. "Angesichts der überwältigenden Vollmachten, die diese Über-Regierungsagentur ESM erhält, muss man sich fragen: Wenn sich herausstellt, daß Vertreter des ESM im Interesse "geheimer" Mächte handeln, statt im Interesse der Mitgliedsstaaten, wer sollte sie dann noch stoppen können, wenn sie einmal ihre Immunität haben?"

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