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Syrien: 89% für Verfassungsentwurf der Regierung

Beim Referendum am vergangenen Sonntag in Syrien stimmten 89% der Wähler für den Entwurf der neuen Verfassung, der von Präsident Bashar-al-Assad vorgelegt worden war. 57,4% der Bevölkerung nahmen laut offiziellen Angaben an der Abstimmung teil, wobei die Beteiligung in Gegenden wie Rukneddine und Barzeh, wo es große anti-Regierungsdemonstrationen gegeben hatte, niedriger lag.

Mit der neuen Verfassung geht die über fünf Jahrzehnte dauernde ein-Parteien-Regierung der Baath-Partei zuende. Der Präsident kann künftig nur noch höchstens zweimal 7 Jahre regieren. Diese Änderung soll mit dem Ende der gegenwärtigen Amtszeit von Präsident Assad 2014 in Kraft treten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hieß bei einer Pressekonferenz mit Diplomaten aus Myanmar das Referendum ausdrücklich gut. Das Russische Außenministerium erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, es handele sich um einen "wichtigen Schritt auf dem Weg der Reformen, die die syrische Regierung in Richtung eines modernen demokratischen Staates und eines neuen Syrien unternommen habe."

Lawrow sagte: "Diejenigen, die dies als einen Schritt hin zur Demokratie sehen, liegen richtig. Das Ende einer Monopolstellung einer Partei sollte man willkommen heißen." Wie Lawrow weiter sagte, zeige die Wahlbeteiligung, daß "der Einfluß der Oppositionsgruppen, die zu einem Boykott aufgerufen hatten, begrenzt ist und ihnen kein Exklusivrecht zukommt, für die syrische Bevölkerung zu sprechen."

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