Bei ihrem vierten jährlichen Treffen in New Delhi, das gerade zuende ging, verlangten die Regierungschefs der BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in ihrer Abschlußerklärung am 29.3. ein gerechtes Finanzsystem. Man sei „besorgt über die gegenwärtige weltweite Wirtschaftssituation … [E]xzessive Liquidität durch die agressiven politischen Handlungen der Zentralbanken, .. ist in die aufstrebenden Volkswirtschaften übergeschwappt und hat dort zu exzessiven Schwankungen der Kapitalflüsse und Rohstoffpreise geführt.“ Die Regierungen prüfen die Errichtung einer gemeinsamen Entwicklungsbank für BRICS-Länder und Entwicklungsländer, mit dem Schwerpunkt der Industrieentwicklung. Die Finanzierung soll ausschließlich bei den beteiligten Nationen liegen.
Die China Development Bank Corp., Russlands Staatliche Kooperationsbank für Entwicklung und außenwirtschaftliche Fragen, Indiens Export-Import-Bank, die brasilianische Entwicklungsbank und die Entwicklungsbank von Südafrika unterzeichneten ein Grundsatzabkommen zur Ausgabe von Kredit in den eigenen Währungen und ein multilaterales Abkommen zur Schaffung einer gemeinsamen Kreditfazilität.
Präsident Medwedew sagte, die BRICS-Nationen sollten zu einem Schlüsselelement der weltweiten Regierungsbeziehungen und einem neuen Modell jenseits der establierten Stereotypen internationaler Beziehungen werden. Die brasilianische Präsidentin Rousseff warnte, die Wirtschaftskrise könne nicht einfach „mit Mitteln der Austerität, Finanzkonsolidierung und Abwertung der Arbeitskraft gelöst werden, und schon gar nicht durch Massnahmen des ‚Quantiative Easing‘, die etwas ausgelöst haben, was man nur als monetären Tsunami bezeichnen kann.“
Die Staatschefs riefen zu „einer repräsentativeren internationalen Finanzarchitektur und der Schaffung und Verbesserung eines gerechten internationalen Finanzsystems" auf, "das den Interessen aller Länder dienen kann und die Entwicklung aufstrebender und Entwicklungsländer fördert.“
Zum Iran hiess es: Die Situation dürfe nicht eskalieren, denn die verheerenden Konsequenzen wären zu niemandes Vorteil. „Der Iran muss eine entscheidende Rolle für die friedliche Entwicklung und den Wohlstand einer Region von hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung spielen und wir erwarten, daß er seinen Teil dazu als verantwortliches Mitglied der globalen Gemeinschaft beiträgt. Wir sind besorgt über die Situation, die sich um die Frage des iranischen Nuklearprogramms entwickelt. Wir erkennen Irans Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an.“
Afghanistan benötige „Zeit, Hilfe bei der Entwicklung und Kooperation“. Gebraucht werde eine “effektivere regionale und internationale Kooperation zur Stabilisierung, einschließlich des Kampfes gegen Terrorismus." Auch im Fall Syrien sprachen sich die Staatschefs für eine friedliche Lösung aus und erklärten ihre tiefe Besorgnis über die gegenwärtige Lage.
Der Kontrast zur hiesigen "Führungs"-elite könnte wohl größer nicht sein. Wir in Deutschland und Europa müssen diese politische Ausrichtung jetzt aufgreifen, indem wir das Trennbankensystem einführen, den EMS/Fiskalpakt stoppen und die Kreditschöpfung für große Industrie- und Infrastrukturprojekte beginnen. Die globale Kooperation für Entwicklung und die gemeinsamen Ziele der Menschheit ist der einzige Weg, wie der Absturz in die Apokalypse gestoppt werden kann.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN