Obamas "Sie brauchen unsern Schutz"-Projekt unter Attacke

Obamas neuester Angriff auf die amerikanische Verfassung und das Völkerrecht war Thema einer hitzigen Debatte im außenpolitischen Ausschuß des Senats. Das Programm „Responsibility to Protect“ (R2P), zu deutsch „Verantwortung zum Schutz“, das militärische Interventionen in andere Staaten vorsieht, um deren Bevölkerung vor der „eigenen Regierung“ zu schützen, ist nicht nur in den USA wegen seiner schwammigen Definition sehr umstritten. Es handelt sich um eine imperiale Strategie, um eigene Interessen unter dem Deckmäntelchen „humanitärer Interventionen“ durchzusetzen. Die jüngste NATO-Intervention in Libyen zeigte die grausame Realität dieses Vorgehens: Zehntausende von Opfern - erst durch das Bombardement, dann auf Grund des folgenden Bürgerkriegs, der bis heute anhält. Die aktuelle R2P-Strategie wurde Ende der neunziger Jahre von Toni Blair als Sprecher des [i]British Empire[/i] ins Leben gerufen.

In der Ausschußsitzung am vergangenen Donnerstag ging es konkret um eine Resolution zu Syrien. Diese unter dem Titel „Aufruf zu einem demokratischen Wandel in Syrien und zu anderen Zwecken“ vorgelegte Resolution, ruft offen zum Sturz der Regierung Assad und zur Bewaffnung der Opposition auf. Die republikanischen Senatoren Lugar und Corker wendeten sich vehement gegen eine Reihe von Formulierungen des Entwurfs. Am Ende verabschiedete der Ausschuß die Resolution mit zwölf von achtzehn Stimmen. Über die vorangehende Debatte berichtete John Rogin im [i]The Cable Blog[/i]:

„Corker wollte sicherstellen, daß der Kongreß keine Waffenlieferungen an die syrische Opposition befürwortet und so wurde aus einer unspezifizierten „Unterstützung“ [im Entwurf] „keine todbringende (non-lethal) Unterstützung“ [in der endgültigen Fassung]. Corker wollte auch durchsetzen, daß kein Geld an die Opposition flösse, aber das wurde von allen neun Demokraten und von drei Republikanern abgelehnt. Das richtige Feuerwerk entzündete sich, als Corker den Satz entfernen wollte, der besagt, daß der Senat „die Haltung der Vereinigten Staaten bekräftigt, daß die legitimen Hoffnungen des syrischen Volkes solange nicht realisierbar sind, wie Bashir al-Assad im Amt verbleibt und deshalb abdanken muß.“ Corker habe dazu festgestellt: „Ich denke, es ist abwegig, den Abtritt Assads als unsere nationale Politik zu erklären“.

Senator Lugar unterstützte Corkers Haltung: „Wir sollten in diesem Absatz keinen Bezug auf Assad nehmen. … Wenn wir uns in die Lage bringen, dieser Art Urteile zu fällen, übertreten wir, wie es mir scheint, [internationale Regeln] und daß ohne eine grundlegende Debatte zu führen. Wir haben uns schon vorher, in Libyen, auf dieses Feld begeben … und nie eine tiefergehende Diskussion darüber gehabt. Die Personifizierung in dieser Resolution ist keine gute Idee.“ Mit dem Hinweis, daß auch in anderen Ländern Menschen zu Tode gekommen seien, stellte Lugar die Frage, ob der Präsident auch erklären wolle, Putin oder der chinesische Präsident müßten jetzt gehen. „Aber wir unterstützen das nicht. … Dies stellt eine Änderung unserer Außenpolitik dar, die mir großes Unbehagen bereitet.“

Auch beim Treffen von Nobelpreisträgern in Chicago am 23. Und 24. April kamen Obamas Kriegszüge wiederholt unter Attacke. Ähnlich der Äußerungen [url:"node/5635"]Jimmy Carters[/url] meldete sich der ehemalige südafrikanische Präsident de Klerk zu Wort: „Ich glaube nicht, daß die Vereinigten Staaten, als momentan einzige Supermacht, die Rolle des Weltpolizisten akzeptieren sollte. Manchmal sollten sich die USA auch zurückhalten und einfach nur zuhören. … Präsident [Theodor] Roosevelt sagte einmal, es gäbe Zeiten für einen „dicken Knüppel“ und solche, in denen man gedämpft sprechen sollte. Haben wir nicht inzwischen schon zuviel „dicken Knüppel“ gehabt? Und ist jetzt nicht die Zeit für leise Töne?“ De Klerk hatte 1993 zusammen mit Nelson Mandela den Friedensnobelpreis für die Beendigung der Apartheid erhalten.