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EU-Politik: Spaniens Bevölkerung darf nicht für Bankenrettung geopfert werden!

Der Wahnsinn der EU-Diktatur zeigt sich in Spanien, dem bisherigen „Musterschüler“ der von IWF und EZB diktierten Sparpolitik : Arbeitslosigkeit bei 25%, Haushaltsdefizit bei 8,5%, Anstieg der Staatsschulden in nur einem Jahr von 70% auf 80% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Fachkräfte und Kapital (65 Mrd.€ in den vergangenen Monaten) verlassen das Land. Der spanische Bankensektor konnte sich bisher durch Bilanztricks und billiges EZB-Geld "retten". Allein im März wurden 316 Mrd.€ von der EZB ausgeliehen, 200 Mrd. davon aus dem Programm LTRO (Long Term Refinancing Operations). Das ist ein Drittel des spanischen BIP!

Einem Bericht der Barclays Bank zufolge haben spanische Banken bereits mehr als 155 Mrd.€ bei Immobilienwerten verloren, es wird erwartet, daß im nächsten Jahr 100 Mrd.€ hinzu kommen. Da sich die Immobilienwerte allerdings im freien Fall befinden, ist das sicherlich viel zu tief gegriffen.

Die Regierung hat ihre Absicht kundgetan, eine Bad Bank zur Stützung des Bankensektors zu gründen, aber sie wird allein dazu kaum in der Lage sein. Standard & Poor’s hat Spaniens Bonität mittlerweile auf BBB+ herabgestuft, nur noch zwei Stufen von „Ramsch“ entfernt. Zur Zeit muß Spanien für die Refinanzierung seiner Schulden mehr ausgeben als Italien, eine unhaltbare Situation.

Wenn nur eine große spanische Bank zusammenbricht, kann das zum Kollaps des ganzen Weltfinanzsystems führen. Aber Spanien ist nur eine Spitze des Eisbergs und die spanische Bankenkrise ist kein spanisches Problem. Die Lösung liegt in der Neuordnung des gesamten Systems. Wie Helga Zepp-LaRouche am 27.4. in einem Internetforum zu Spanien und Portugal ausführte, muß der ESM zurückgewiesen und stattdessen ein Kreditsystem aufgebaut werden, um eine Erholung der Realwirtschaft durch große Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren.

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