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Der neue Schwindel "Bankenunion" - Trennbankensystem jetzt!

Der darwinistische Überlebenskampf im Finanzsystem hat spätestens seit dem Kollaps der spanischen Banken eine neue Phase erreicht. Mit Hochdruck läuft deshalb, im Einklang mit ESM und Fiskalpakt ein weiteres Projekt zur Rettung "systemrelevanter Banken" der Eurozone nebst ihrer internationalen Tentakel. EZB-Präsident Mario Draghi setzte sich gestern vor einem EU-Parlamentsausschuss für eine neue Runde der Bankenrettung ein und forderte eine Bankenunion. Dabei geht es, wie u.a. "Adnkronos" am 31. Mai berichtete, um ein europäisches "gemeinsames System von Einlagensicherung", die Schaffung eines "Abwicklungsfonds" für systemische Banken und "eine stärkere Zentralisierung der Bankenaufsicht". Draghi behauptet, damit könne man Bankenruns auf "solide" Banken verhindern und, daß die Steuerzahler der einzelnen Länder weiterhin für die Rettung ihrer nationalen Banken aufkommen müßten.

In der Tat ist der europäischen Bevölkerung nicht mehr länger zu erklären, warum man bankrotte Banken mit gigantischen Finanzspritzen retten soll, während gleichzeitig die brutale Sparpolitik ihre Lebensgrundlage und die nationalen Haushalte zerstört. Verlagert man die Bankenrettung auf die europäische Ebene, werden die Bürger diesen Zusammenhang aus dem Auge verlieren, so hofft man offenbar in Brüssel und der City. An der Sache selbst ändert sich jedoch nichts.

Mit dieser neuen "Bankenunion" und das ist angesichts der Schnelligkeit des Finanzkollapses wohl am wichtigsten, erhielte die EU-Finanzoligarchie endgültig die zentrale Entscheidungsgewalt, welche Finanzinstitute als "systemrelevant" eingestuft und durch neue Finanzspritzen werden, wer "abgewickelt" wird und wer nicht. Daß dabei Finanzinstitute, die vom Standpunkt des Gemeinwohls nach einer geordneten Reorganisation durch das Trennbankenprinzip eine wichtige Rolle spielen müssen, wie z.B. Sparkassen oder Landesbanken, sicherlich nicht mit auf der Wunschliste des Britischen Finanzempire und ihrer EU-Bürokraten stehen dürften, kann man sich unschwer vorstellen.

Diese immer neuen und immer verrückteren Schemata, die nur ins Chaos führen werden, müssen verhindert werden und zwar jetzt! Die einzige Überlebensschance besteht darin, jetzt sofort das Trennbankensystem durchzusetzen. Keinen müden Cent mehr für bankrotte Banken und ihre Zockergeschäfte, sondern klare Trennung der Geschäftsbankenaktivitäten und des Investmentgeschäfts. Der Staat darf nur Löhne, Gehälter, Renten, Kreditlinien für die Produktion schützen, und muß sicherstellen, daß der reguläre Zahlungsverkehr aufrechterhalten wird, um Chaos zu verhindern. Jede Initiative gegen den ESM oder den Fiskalpakt muß diesen Punkt als zentrale Forderung enthalten – alles andere greift zu kurz!

Unterstützen Sie unsere Kampagne für das Trennbankensystem, die Rückkehr zu nationalen Währungen und ein Kreditsystem für langfristige produktive Investitionen und große Infrastrukturprojekte, sowie feste Wechselkurse! Bestellen Sie jetzt unsere neue Broschüre, um damit in die öffentliche Diskussion einzugreifen!

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