Griechenland - "Einen nationalen Plan für Wiederaufbau und Wachstum"

Der Vorsitzende des griechischen SYRIZA-Parteienbündnisses, Alexis Tsipras, schrieb am 13. Juni in einem Gastkommentar in der Financial Times, seine Partei sei entschlossen, das Troika-Memorandum durch einen „Nationalen Plan für Wiederaufbau und Wachstum“ zu ersetzen. Er sagte, seine Partei sei die einzige, die in der Lage sei, Griechenland wieder Stabilität zu bringen und „Verantwortung dafür zu übernehmen, die sich entwickelnde humanitäre Krise seines Landes abzuwenden“. Er wiederholte seine Angriffe auf die Sparpolitik und betonte, diese drohe zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro zu führen. Die spanische Krise demonstriere, daß die derzeitige europäische Politik fehlgeschlagen ist.

Der Plan zum Wiederaufbau der Nation müsse auf „ein Programm der pragmatischen und sozial gerechten fiskalischen Stabilisierung folgen“; diese soll erreicht werden, indem die öffentlichen Ausgaben bei etwa 44% des BIP stabilisiert werden und die Einnahmen durch eine Steuerreform erhöht werden. Die direkte Besteuerung soll dabei auf ein in Europa übliches Maß ausgeweitet werden und so die derzeitige, sehr große Steuerlast auf die arbeitende Bevölkerung und die Mittelschicht reduzieren. Hinzu müßten eine größere Transparenz in der Regierung und Korruptionsbekämpfung kommen.

In einer im nationalen Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz in Griechenland sagte er, seine Partei werde schon am Tag nach der Wahl am 17. Juni „eine Regierung für alle Griechen bilden“. Er schloß jedoch eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluß der den Bailout der Banken unterstützenden Parteien aus. Er versprach: „Die SYRIZA-Regierung wird dem verrotteten, korrupten und ineffektiven politischen und wirtschaftlichen System ein Ende bereiten, das Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone bedroht.“ Auch hier betonte er, an die Stelle des Memorandums werde ein nationaler Plan zur Wiederherstellung der Wirtschaft treten, der einen würdevollen Lebensstandard und faire Löhne garantiert. Tsipras sagte außerdem, SYRIZA werde die Rekapitalisierung der Banken fortsetzen und die Banken der Kontrolle des Staates unterstellen.

Prof. George Kasimatis, der zusammen mit Mikis Theodorakis ELADA, den "Vereinigten Demokratischen Volkswiderstand" gegründet hat, griff auf der Webseite der Bewegung die "Lügen- und Einschüchterungskampagne" gegen die griechische Bevölkerung scharf an. Dabei würde sogar die Gefahr der Übernahme des Kommunismus an die Wand gemalt, wie das zuletzt 1967 die Militärjunta machte. Diese Angstkampagne solle die "unmenschlichen Konsequenzen" des Memorandums überdecken. Junge Wissenschaftler verliessen das Land und die Produktivkräfte des Landes kollabierten. Hinter dieser Kampagne stünden die EU-IWF-EZB-Troika und die pro-Memorandums-Parteien PASOK und Nea Demokratia, die dieser Politik zuerst zugestimmt hatten. Kasimatis weist dann nach, daß das Memorandum und die brutalen Konditionen sowohl gegen die griechische Verfassung, als auch gegen europäisches und internationales Recht verstossen. Unter internationalem Recht habe Griechenland selbstverständlich das souveräne Recht, eine Neuverhandlung der Staatsschulden zu verlangen, bzw. die Bedienung einzustellen. Viele Staaten hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so Kasimatis. Die Bedingungen des Memorandums selbst verletzten das internationale Recht. Und die Art, wie das Memorandum und die Kreditabkommen verhandelt wurden, habe die griechische Verfassung verletzt.

Kasimatis über die zynischen Erklärungen der EU-Führer, sie wollten, daß Griechenland in der Eurozone bliebe, aber dafür müsse das Land seine "Verpflichtungen" erfüllen": "Die Wahrheit ist die: Es gibt keine Verpflichtungen aus Verträgen, die illegal und unmenschlich sind." Griechenland solle "eine multidimensionale" Innen- und Außenpolitik verfolgen, um griechische Interessen durch die Zusammenarbeit mit anderen Kräften außerhalb Europas verteidigen.