Griechisches Wahlresultat wird den Euro nicht retten

Die Parteien, die für das EU-Memorandum stehen, angeführt von der rechten Neuen Demokratie (ND), werden nicht regieren können, erstens weil sie kein funktionierendes Programm haben, und zweitens, weil die Mehrheit der Bevökkerung gegen sie ist. Mehr als 55% der Wähler stimmten gegen das Memorandum. Die Finanzminister der Eurozone erteilten in einer Erklärung nach der Wahl Griechenland ihre Befehle: „Fortsetzung der Haushalts- und Strukturreformen“ und „rasche Bildung einer neuen griechischen Regierung, die Verantwortung für das Anpassungsprogramm übernimmt“.

ND-Chef Antonis Samaras begann sofort, sich zu diskreditieren, indem er ankündigte, seine Regierung werde die „Unterschriften“ unter das Rettungspaket und das Memorandum „respektieren“. Das ist die Politik, mit der die letzte Regierung die nationale Souveränität und das Leben der Menschen ausverkaufte, um die bankrotten europäischen Banken und den Euro zu retten. Die ND gewann nur 79 Sitze, erhält aber dank des Wahlgesetzes als stärkste Partei 50 Sitze zusätzlich, also 129 der insgesamt 300 Sitze. Pasok, die mit 12,5% noch schlechter abschnitt als bei der letzten Wahl, erhält 33 Sitze. Eine ND-Pasok-Regierung verfügte also über 162 Sitze, obwohl sie nur 112 gewonnen hat.

SYRIZA erhält 71 Sitze und lag nur 3% hinter der ND, was ganz außergewöhnlich ist, da sie bis vor kurzem noch als völlige Außenseiterpartei galt. Die Unabhängigen Griechen, die das Memorandum ähnlich scharf ablehnen, erreichten 20 Sitze. Die vom früheren ND-Politiker Panos Kammenos angeführte Partei wurde erst wenige Wochen vor der letzten Wahl vom 6.5. gegründet. Die Demokratische Linke, die einmal für, einmal gegen das Memorandum ist (aber mit einer Anhängerschaft, die es eher ablehnt), erhält 17 Sitze, die kommunistische KKE 12. Zusammen haben diese Parteien 120 Sitze. Die faschistische Partei Goldene Morgenröte profitierte von der Anti-Memorandum-Stimmung und erreichte 18 Sitze.

Im landesweiten Fernsehen sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras, seine Partei werde einer ND-Pasok-Regierung nicht beitreten, sondern weiter gegen die Sparpolitik und den Ausverkauf von Staatsbesitz kämpfen. Laut Athens News vom 18.6. sagte er, seine Partei hätte gewonnen, wenn es nicht den beispiellosen psychologischen Terror der „unheiligen Allianz“ der Elite aus dem In- und Ausland gegeben hätte.

Kammenos verurteilte nach der Wahl Samaras’ Versprechen, auf „ewig“ die Unterschriften zu respektieren. Er bezog sich auf den Führer der griechischen Unabhängigkeitsbewegung von 1821: „Die einzige Unterschrift, die uns bindet, ist diejenige, von der Theodoros Kolokotronis sagte: ,Gott hat die Freiheit Griechenlands unterschrieben’. Das ist die einzige Unterschrift, die ,ewig’ ist.“ Er forderte seine Unterstützer auf, den Kampf gegen das Memorandum und gegen die Verarmung der Griechen fortzusetzen.

Die neue Regierung, die unbedingt den Euro und die Banken retten will, wird mit ständigen Kundgebungen und Protesten von Gewerkschaften, Bürgergruppen und jungen, arbeitslosen Menschen tun haben. Die Opposition muß deutlich machen, daß der Euro und die europäische Politik bankrott sind und eine Gefahr für Griechenland und ganz Europa darstellen und daß man statt dessen ein „Wirtschaftswunder für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika“ braucht.