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Anti-ESM- und Glass-Steagall-Resolution im italienischen Abgeordnetenhaus

In der italienischen Abgeordnetenkammer brachte gestern im Rahmen der Vorbereitungen für das EU-Gipfeltreffen der Fraktionsvorsitzende der Lega Nord eine Resolution für Glass-Steagall und die Forderung nach einer ernsthaften Debatte über den ESM ein. Die Resolution wurde im Beisein von Premierminister Monti vorgetragen, der Augenzeugen zufolge dabei so lebendig dagesessen habe wie "eine ausgestopfte Mumie".

In der Resolution heißt es: "Der ESM hat die Macht, in die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten entscheidend einzugreifen, womit die Souveränität bei der Besteuerung, Ausbildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Infrastruktur de facto abgeschafft wird." Die Finanzkrise, die in den USA begann, habe zu einer Wirtschaftskrise geführt, die Europa erschüttert, aber auch andere Teile der Erde erschüttert, einschließlich der Entwicklungsländer. Der Vorschlag für "eine Bankenunion" zielt nur auf weitere Rettungsaktionen "für ausländische Banken ab. Das würde die Ersparnisse unserer Bürger bedrohen, die aus den italienischen Banken verschwänden und im Faß ohne Boden der europäischen Finanzrettungsaktionen enden würden." In Italien müsse es deshalb "eine ehrliche Debatte über den ESM, den Schuldentilgungsfond und die Bankenunion geben, bevor es zu irgendwelchen Verpflichtungen kommt", und zwar sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit, einschließlich möglicher Volksabstimmungen.

Die Resolution weist außerdem auf die Debatten über die Einführung des Trennbankensystems im US-Kongress, im schwedischen Parlament, in Frankreich und Deutschland hin und verlangt: "Die italienische Regierung soll sich für eine Reform einsetzen, die eine Bankentrennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken vollzieht. Dabei muß das Modell der traditionellen Bankgeschäfte im Gegensatz zu spekulativen Geschäften wieder neu bestimmt und seine soziale und ökonomische Rolle betont werden, der aufgrund seines besonderen Charakters einen systemischen Kollaps verhindert."

Ministerpräsident Monti sieht bei dem wachsenden Widerstand gegen seine oligarchische Politik offenbar schon seine Felle davonschwimmen. Wie anders ist seine gestrige hysterische Aussage zu erklären, der Euro und die europäische Integration würden "zur Hölle" fahren, wenn Deutschland beim Gipfel nicht voll auf seinen Kurs der Bankenrettung einschwenkt? - Don Giovanni läßt schon mal grüßen.

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