Nein zur Finanzdiktatur: Griechische "Indignados-Bewegung" errichtet Galgen für Bankiers-Troika

Die “Vereinbarung” des griechischen Premierministers George Papandreou und des Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker am 3.6. bedeutet weitere brutalste Sparpolitik und eine Finanzdiktatur für Griechenland. Welchen Teil private Finanzkreise - freiwillig - auf sich nehmen sollen, wurde nicht bekanntgegeben, aber die Bedingungen, die Griechenland auferlegt werden, sind klar ausgeführt:

Papandreou stimmte zu, in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von weiteren 6,4 Mrd. Euro und bis 2015 weitere 22 Mrd. Euro einzusparen und Regierungsbesitz im Wert von 50 Mrd. Euro zu veräußern. Darüber hinaus akzeptiert Griechenland eine direkte Beaufsichtigung durch außenstehende Berater „für Kapazitätsschaffung, Privatisierungen im Gesundheitssektor und im Bildungssystem sowie den Abbau der Bürokratie".

Neben anderen drakonischen „Reformen" sollen die Gehälter der 18- bis 25jährigen bis zu 20% unter den Mindestlohn gekürzt werden. Die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts hatten bereits eine 20%ige Kürzung der Gehälter sowie Kürzungen bei den Pensionen hinnehmen müssen. Die Umsetzung dieser drakonischen Maßnahmen wird nicht in den Händen griechischer Vertreter liegen, sondern soll Technokraten der EU-Kommission und des IWF übergeben werden, um die Steuereintreibung und die „Reformen" zu überwachen. Diese werden auch in einer Kommission sitzen, die die Privatisierungen leiten soll. Darin befindet sich kein einziger Regierungsvertreter und die Entscheidungen sollen weder von der jetzigen noch einer künftigen Regierung rückgängig gemacht werden dürfen!

Monsieur Trichet möchte auch alle anderen Nationen Europas diesen Maßnahmen unterwerfen, um das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem -einschließlich der EZB mit ihren vielen wertlosen Staatsanleihen - zu retten. Am 2.6. forderte er in Aachen, wo ihm der "Karlspreis" verliehen wurde, die Schaffung eines „Europäischen Finanzministeriums". Man brauche „ein neues Verständnis der Art, wie Souveränität ausgeübt wird", in der „Länder faktisch keine vollständige innere Autorität mehr haben", und darüber, „wir die gegenwärtige Gouvernance drastisch ändern". Eine solche Einrichtung trüge „die direkte Verantwortung" für „die Überwachung sowohl der Fiskalpolitik" als auch der oben beschriebenen Politik.

Daß all das auf eine Diktatur hinausläuft, ist den Demonstranten in Griechenland und anderen europäischen Staaten klar. Am 12. Tag der Protestkundgebungen der griechischen „Empörten von Syntagma", am Sonntag den 5.6., versammelten sich nahezu eine halbe Million Menschen auf diesem zentralen Platz der griechischen Hauptstadt. Tausende weiterer Demonstranten hielten Kundgebungen in anderen Großstädten Griechenlands ab, u.a. in Patras und in Thessaloniki. Man sah z.B. Schilder mit dem EU-Logo und darin ein Hakenkreuz, so wie Banner: „Wir wollen unser Leben, wir wollen unser Glück und unsere Würde. Raus also mit den Dieben und raus mit dem IWF!", „Die Europäische Union löst kein Problem, sie ist das Problem", und schließlich, „Das Zimmermädchen wehrte sich. Und was machst Du?"

Im Laufe der Woche waren drei symbolische Galgen errichtet worden, offensichtlich für die „Troika" aus IWF, EU-Kommission und EZB, deren Repräsentanten ihr Treffen mit der griechischen Regierung in einer Räumlichkeit abhielten, von der aus man den Platz überschauen kann. Ein Drittel der Bevölkerung erwartet eine „Revolution" und selbst orthodoxe Bischöfe rufen zu einer „friedlichen Revolution" auf.

Parallel zu den Kundgebungen der „Empörten" haben die Gewerkschaften eine Reihe von Generalstreiks angekündigt, so daß die Tage der Regierung Papandreou gezählt und vielleicht schon am 8.6. zu Ende sind, wenn die jüngste Übereinkunft mit der „Troika" dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden soll.

Gerade so, wie die spanischen "Empörten" zuvor die Griechen zur Aktion aufforderten, wandten sich die griechischen Demonstranten an die Franzosen und Italiener mit Bannern: “Silence! Les Francais dorment! Ils revent de ‘68, silence!” (Seid still! Die Franzosen schlafen, Sie träumen von ‘68 -- seid still!) und “Zitti che svegliamo gli Italiani” (Seid still, sonst weckt ihr die Italiener").  Inzwischen verbreiten sich die Demonstrationen in ganz Europa: In Frankreich gibt es täglich Demonstrationen in Paris, Toulouse, Rennes, Lyon und anderen Städten. Junge Menschen verteilten dort Flugblätter mit dem Titel „Wirkliche Demokratie jetzt!", in dem die Bankenstützungspolitik und die gleichzeitige Durchsetzung massiver Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung verurteilt werden. Außerdem gibt es mittlerweile Solidaritätskundgebungen in anderen Hauptstädten Europas, darunter Stockholm und Berlin.

In Portugal stehen die Zeichen nach der Wahl, die soeben zum Sturz der Regierung geführt und den Sozialdemokraten (SDP) die Mehrheit verschafft hat, auch auf Sturm. Der designierte neue Premierminister, SDP-Chef Passos Coelho, erklärte nämlich, seine Regierung werde die Bestimmungen des 85-Mrd-Euro-Bailoutpakets, das von der Vorgängerregierung ausgehandelt wurde, voll und ganz einhalten! Coelhos Ankündigung nach der Wahl, er werde versuchen, „das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen", wird ihn das Vertrauen der portugiesischen Jugend kosten. Bereits im Mai demonstrierten 300 000 junge Portugiesen gegen die Bankenrettungs- und Sparpolitik.

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