Tremonti: Die nationale Souveränität durch Finanzreform und Bankentrennung wiederherstellen

Der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti kündigte in einem Interview mit [i]Corriere della Sera[/i] (5.9.2012) an, bei den nächsten Wahlen mit einer eigenen Kandidatenliste und einem Programm zur „Wiederherstellung der nationalen Souveränität“ anzutreten, damit Italien in seiner Entwicklung nicht um „150 Jahre zurückfällt“, also vor die Zeit der Unabhängigkeit. Im Zentrum des Programms stehen Bankentrennung und ein Verbot von Derivaten.

Am Anfang des Interviews zitiert Tremonti die italienische Nationalhymne: „Wir wurden seit Jahrhunderten getreten und ausgelacht, weil wir kein Volk sind, weil wir geteilt sind.“ Italien sei an einem Wendepunkt, sagt er: „Entweder wir haben die Kraft wieder die Herrn in unserem eigenen Haus zu werden oder wir werden kolonisiert.“ Er werde wieder bei den Wahlen antreten, aber „nicht innerhalb der alten Parteien, nicht mit Generälen von toten Armeen, nicht mit Leuten, die Marionetten von sich selbst sind. Ich werde mit einem Programm, mit einer kollektiven Liste antreten, die vor allem für die Jugend offen ist ... Was gebraucht wird, ist die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und der persönlichen Würde."

„ … Seit 2008 habe ich darauf hingewiesen, daß sich das [i]Financial Stability Board[/i] aufführt wie das trojanische Pferd des Finanzsystems, nur um Zeit zu gewinnen und die Regierungen beiseite zu schieben. In Italien wurde das Ganze als persönlicher, innenpolitischer Kampf [gegen Draghi] angesehen. Das war es nicht. In Italien ging die gesamte Gesetzgebung in die falsche Richtung. Im Jahre 1999 wurde das Bankengesetz von 1936 aufgehoben, welches besagte: ‚Wenn Sie eine Bank sind und Spareinlagen annehmen, dann können Sie nur Kredite an Unternehmen, Beschäftigte, Familien oder Gemeinden vergeben, die Gelder aber nicht für Wetten im Finanzkasino einsetzen‘. Derzeit habe ich eine Gesetzesvorlage im Parlament eingereicht, um dieses Gesetz wiedereinzuführen. Für mich ist das eine fundamentale Frage.“

Weiterhin sagte er: „Zusammen mit der Trennung von Banken, die ich schon erwähnte, würden wir Derivate verbieten und wir würden festsetzen, daß [Banker-] Boni für einige Jahre als Pfand hinterlegt werden müßten. Das sind Ideen der britischen Konservativen. Es ist merkwürdig, daß das in der Debatte in Italien ausgelassen wird.“

Zu Montis sogenanntem Wachstums-Gesetz meinte Tremonti sarkastisch, es bestehe „im Kern aus einigen grundlegenden Dekreten und 400 Umsetzungsverordnungen ... Ich habe einmal ausgerechnet: wenn Sie die Durchschnittsgröße früherer Gesetzen als Bezug nehmen, dann würden allein 15 Prozent der neuen Gesetze [als Seiten aneinandergelegt] die Fläche von 180 Tennisplätzen oder 4 Fußballfeldern ausfüllen oder über vier Kilometer lang sein. ... Würde dies das Geschäftsleben einfacher oder komplizierter machen?“