11. September 2012: Die Lehren aus Libyen

Wer jetzt immer noch behauptet, mit dem Sturz Muammar Gaddafi sei der "demokratische Übergang" in Libyen eingeleitet worden, jetzt müsse dasselbe in Syrien geschehen und dafür bedürfe man unbedingt der Hilfe von "Verbündeten" aus Saudi-Arabien und Katar, sollte sich auf seine geistige Gesundheit untersuchen lassen.

Auch wenn die US-Regierung dies bisher abstreitet und die Ereignisse weiterhin als "spontan" bezeichnet, verdichten sich die Hinweise darauf, daß der Mord am US-Botschafter in Libyen, Chris Stevens und drei weiteren Mitarbeitern des State Department am 11.9. ein sorgfältig vorbereiteter, professioneller Anschlag war, für den Mitglieder von Gruppen aus dem Umfeld von Al Kaida die Proteste vor dem US-Konsulat als Tarnung benutzten. Die US-Regierung von Präsident Obama wird vieles erklären müssen. Das Politische Aktionskomitee von Lyndon LaRouche (LPAC) verteilt gegenwärtig in Washington eine Erklärung, in der eine genaue Untersuchung und die Einleitung der Amtsenthebung von Präsident Obama verlangt wird.

Die Sicherheitsmaßnahmen für das Konsulat in Bengasi waren offenbar völlig unzureichend. Bereits am 27.8. hatte das US-Außenministerium in einer detaillierten Reisewarnung alle US-Bürger aufgefordert, auf nicht unbedingt notwendige Reisen in Libyen zu verzichten, wobei speziell auf die bedrohliche Zunahme politisch motivierter Gewalt im Raum Bengasi hingewiesen wurde. Laut offiziellen libyschen Stellungnahmen sind die USA vor der Gefahr jihaddistischer Anschläge gewarnt worden.

Am 13. September verlangte der republikanische Senator James Inhofe (Oklahoma) von zwei Senatsausschüssen sofortige Anhörungen über die mangelnden Sicherheits- und Aufklärungsmaßnahmen. Senatorin Susan Collins (R-Maine), führendes Mitglied des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsfragen, veröffentlichte am 14.9. eine Erklärung, in der sie schrieb: [list]"Die fehlende Sicherheit für den Botschafter und andere diplomatische Angehörige in Bengasi ist äußerst besorgniserregend und angesichts der gefährlichen Bedrohungslage der Stadt völlig unerklärlich. Schon im Juni, bei einem Angriff auf den britischen Botschafter und einer Bombe vor der [US-]Botschaft, wurde klar, wie gefährlich und unbefriedet Bengasi ist. ... Die Art der Waffen, die die Angreifer einsetzten, verstärkt die Annahme, daß dieser Angriff geplant war und nicht das Resultat eines spontanen Protests." [/list]

Collins schrieb auch zusammen mit dem Vorsitzendes des Ausschusses, dem unabhängigen Senator Joe Lieberman (Conecticut) einen Brief an den stellvertretenden Generalinspekteur des Außenministeriums, Harold W. Geisel. Darin verlangen beide Aufklärung über die Frage, ob es zuvor offizielle Warnungen von der libyschen Seite gegeben habe und ob diesen entsprechend gehandelt wurde. "Wie berichtet wird, sagte der libysche Innenminister Wasif al-Sharif, die libysche Regierung habe zuvor Personal des Außenministeriums geraten, sich entweder an einen anderen Ort zu begeben oder ihre Sicherheit in Bengasi zu verbessern, da man jihaddistische Angriffe befürchtete." Die Senatoren wollen wissen, ob dies bestätigt wird und ob die Sicherheitsmaßnahmen nach den Angriffen auf den britischen Botschafter und der Bombe vor dem Konsulat vier Monate zuvor verstärkt wurden.

In der extrem angespannten Lage in der gesamten Region laufen derzeit die größten Flottenmanöver in der Geschichte der Golfregion mit 25 Staaten. England und Frankreich veranstalten parallel dazu Manöver im Mittelmeer vor der syrischen Küste. Insgesamt befinden sich jetzt sechs Flugzeugträger in unmittelbarer Nähe Syriens und des Iran. Damit rückt die Welt immer näher an den Rand eines großen Krieges, der sich schnell in einen thermonukleare Eskalation ausweiten könnte – wenn jetzt nicht das Ruder herumgerissen wird – vor allem in Washington.