Die Allgemeine Unabhängigkeitserklärung der europäischen Nationen
25. Januar 2014 •

Die folgende Erklärung wurde verfaßt, um eine konzeptionelle Grundlage für die Mobilisierung all derjenigen Kräfte zur Verfügung zu stellen, die in dieser großen zivilisatorischen Krise die Zukunft Europas als Prinzipiengemeinschaft souveräner Republiken neu gestalten und für die gemeinsamen Ziele der Menschheit zusammenarbeiten wollen.

von Helga Zepp-LaRouche

Angesichts der Tatsache, daß nicht nur die Euro-Zone, sondern das gesamte transatlantische System vor der Desintegration steht, geht es nur noch um die Frage, ob es einen Absturz ins Chaos oder einen ordentlichen Austritt aus der EU und der Gemeinschaftswährung geben wird, so daß die verfügbaren Maßnahmen zur Überwindung der Krise ergriffen werden können.

Es muß jedem denkenden Menschen klar sein, daß wir kurz vor einer zivilisatorischen Katastrophe von nie dagewesenen Ausmaßen stehen, es ist aber absolut erschreckend, daß es nur sehr wenige mutige Menschen zu geben scheint, die die Gefahr beim Namen nennen: Wir steuern auf einen Systemkollaps zu, der zu einem neuen, diesmal thermonuklearen, die Menschheit auslöschenden Weltkrieg führen kann. Das Schachbrett für einen Dritten Weltkrieg ist bereits aufgestellt - ein Absturz ins wirtschaftliche Chaos würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Kettenreaktion führen, bei der die militärischen Potentiale der Welt, die ausreichen, alles Leben auf diesem Planeten zu vernichten, zum Einsatz kommen werden.

Die drängende Frage ist daher: Woher kommt diese ungeheure Diskrepanz zwischen der offensichtlichen Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung, und der weitgehenden Abwesenheit des Versuchs, sie abzuwenden?

Die europäischen Nationen sind gegenwärtig in supranationalen Strukturen gefangen, die offensichtlich gegen ihre existentiellen Interessen verstoßen, ihr bestes kulturelles Erbe negieren und ihnen ihre Zukunft rauben. Diese Strukturen repräsentieren in einem modernen Gewand eine der beiden Tendenzen, die in der europäischen Geschichte seit über dreitausend Jahren um den Vorrang kämpfen - nämlich das oligarchische System, bei dem eine kleine, elitäre Oberschicht ihre Privilegien gegen den Großteil der Bevölkerung durchzusetzen sucht.

Dagegen steht das republikanische Prinzip, das auf die bestmögliche Entwicklung der kreativen Fähigkeiten der Bürger ausgerichtet ist und z.B. von Solon, dem weisen Gesetzgeber von Athen, repräsentiert wurde. Diese zweite Tendenz ist derzeit in der Politik der EU nicht nur vollständig eliminiert, auch seine kleinsten Regungen werden bekämpft.

Für diese beiden Tendenzen als geschichtsträchtige Kräfte sind die aus der griechischen Mythologie stammenden Figuren Zeus und Prometheus adäquate Metaphern. Zeus, der menschenverachtende Herrscher des Olymp, steht für das oligarchische Modell, bei dem die Privilegien der Machtelite alles bedeuten und die Menschen keinerlei Rechte haben. Friedrich Schiller beschrieb in seiner Schrift Die Gesetzgebung des Lykurgus und Solon das Sparta Lykurgs als den Prototyp des oligarchischen Staates, in dem alles den Interessen der herrschenden Eliten untergeordnet ist, die nach Belieben auch die Sklaven - die Heloten - töten können, wenn es ihnen angemessen erscheint.

Prometheus hingegen, der Menschenfreund und Feuerbringer, setzt alles daran, den Menschen in die Lage zu versetzen, sich die Errungenschaften des Fortschritts zu eigen zu machen und dadurch seine Lebensgrundlagen zu verbessern. Das Prometheische im Menschen ist die kreative Kraft, der Götterfunke der Entdeckung neuen Wissens, der den Menschen wirklich frei macht und der Unterdrückung durch das oligarchische System entzieht. Und genauso wie Zeus in Aischylos’ Tragödie Der gefesselte Prometheus denselben dafür bestraft, daß er den Menschen das Feuer gebracht hat, indem er ihn auf ewig an den Felsen kettet, genauso haßt und fürchtet die Oligarchie die kreative Geisteskraft des freien Menschen, weil sie das Ende und die Überwindung der oligarchischen Kontrolle bedeutet.

Mit dem Kampf des Christentums gegen das Römische Reich wurden das Recht und das Potential des Menschen auf die unbegrenzte Vervollkommnung des Individuums als Ebenbild des Schöpfergottes auf eine völlig neue und höhere Ebene gehoben. Das Römische Reich und seine nach Willkür herrschenden Kaiser sind seitdem das Modell für imperiale und oligarchische Strukturen, deren Protagonisten es darauf anlegen, das gemeine Volk durch Brot und Spiele vom Denken abzuhalten und es in einem Zustand zu halten, in dem es seine Versklavung hinnimmt.

Die historische Bedeutung des Christentums war es, dieses System des Imperiums prinzipiell zu überwinden. Mit der Person von Jesus Christus wurde die Fähigkeit des Menschen zur „capax dei“, zur Teilnahme an Gott und seiner unbegrenzten schöpferischen Fähigkeit, etabliert. Dies bedeutete einen radikalen Bruch mit den vorchristlichen Mythen und einer zyklischen Vorstellung der Natur - eines immerwährenden Entstehens und Vergehens, der Wiederkehr des ewig Gleichen, der Mutter Gaia, für die Werden und Vergehen gleichbleibender Bestandteil der Natur sind. Mit Jesus Christus und der Existenz des Christentums war nun zumindest die innerliche Möglichkeit der Befreiung und der Entfaltung der kreativen Persönlichkeit gegeben. Die Herrscher des Römischen Reiches erkannten die Sprengkraft, die darin für ihr System lag, und antworteten mit der Verfolgung der Christen.

Der bahnbrechende Beitrag von Nikolaus von Kues im 15. Jahrhundert überwand mit seiner neuartigen Wissenschaftsmethode nicht nur die deduktiven Denkweisen der Peripatetiker und der Scholastik, sondern diese überlegene Methode des kreativen Denkens versetzte ihn auch die Lage, die Grundlagen sowohl für die moderne Naturwissenschaft als auch für das repräsentative System des souveränen Nationalstaates zu schaffen. Damit war zum ersten Mal explizit die Möglichkeit der Partizipation an der Regierung gegeben, die Form der politischen Verwirklichung der Menschenrechte, die zuvor moralisch durch das Christentum definiert, aber von den herrschenden oligarchischen Strukturen in der politischen Wirklichkeit unterdrückt worden waren.

Es erlaubt eine faszinierende Einsicht in Freiheit und Notwendigkeit der Geschichte, daß die cusanischen - im Ansatz schon republikanischen - Gedanken auf zweifache Weise zur Schaffung einer Neuen Welt in Amerika beitrugen. Einerseits beeinflußten sie, vermittelt durch Paolo dal Pozzo Toscanelli, die Seefahrtsrouten des Christoph Columbus und trugen damit zur Entdeckung der geahnten „neuen Insel“ bei - nämlich des amerikanischen Kontinents. Aber sie wurden politisch auch zum ersten Mal im 17. Jahrhundert durch die Massachusetts Bay Colony und dann natürlich durch den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen das Britische Empire und durch die Verwirklichung der amerikanischen Verfassung durchgesetzt.

Friedrich Schiller hat mit seinem wunderbaren Gedicht Kolumbus diesem Vorherwissen ein poetisches Denkmal gesetzt, über die Entdeckung Amerikas lautet es da:

    „Mit dem Genius steht die Natur in ewigem Bunde,
    Was der eine verspricht, leistet die andre gewiß.“

Die amerikanische Verfassung bedeutet bis zum heutigen Tage eine Wasserscheide in der Geschichte der Menschheit - dies bleibt wahr selbst eingedenk der wiederholten und andauernden Versuche des Britischen Empires, das US-Establishment zur Übernahme des imperialen Herrschaftsmodell auf der Basis der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung zu gewinnen und so die amerikanische Unabhängigkeit rückgängig zu machen. Große Präsidenten wie John Quincy Adams, Abraham Lincoln, Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy haben den Geist der amerikanischen Unabhängigkeit immer wieder aufleben lassen.

In Europa hingegen ist es niemals gelungen, das oligarchische System zu überwinden. Die Hoffnung der republikanischen Kräfte um Friedrich Schiller, daß aus den Anfängen der Französischen Revolution die Replizierung des amerikanischen Vorbilds auf dem europäischen Kontinent möglich sein würde, erfüllte sich nicht. Mit der Übernahme des Jakobiner-Terrors und der darauffolgenden imperialen Politik Napoleons kam es zu einer expliziten Neuauflage des Römischen Reiches. Die durch den Wiener Kongreß eingeleitete Periode der Restauration machte selbst die kurzfristigen Siege des republikanischen Geistes, die durch die Politik der Preußischen Reformer und die deutschen Freiheitskriege gegen Napoleon errungen worden waren, auf lange Zeit zunichte.

Zwar gab es in vielen Nationen Europas nach der Wasserscheide der Amerikanischen Revolution kürzere Phasen, in denen republikanische Tugenden und das Gemeinwohl dominierten, wie z.B. die ökonomischen Reformen Karls III. von Spanien, die aus der Liebe zum Gemeinwohl geboren waren und produktive Arbeit, allgemeine Erziehung, industrielle Entwicklung und wissenschaftliche Forschung beförderten; wie die kurze Phase, in der die Preußischen Reformer an der Regierung beteiligt waren, in der u.a. von Wilhelm von Humboldt das bis heute beste Erziehungssystem eingeführt wurde; wie die Industrie- und Sozialreformen durch Bismarck, die Deutschland aus einem Feudalstaat zur modernen Industrienation mit einem bahnbrechenden Sozialsystem verwandelten; wie der heldenhafte Versuch von Jean Jaurès, der zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ermordet wurde, die Dynamik zu diesem Weltkrieg zu stoppen; wie die Industrialisierung Piemonts und Befreiung Norditaliens von der habsburgischen Besatzung durch Cavour und das italienische „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg dank der Entwicklungspolitik von Enrico Mattei; wie die 5. Republik de Gaulles, die sowohl das Prinzip der Souveränität als auch die gemeinsame Mission der Vaterländer definierte; wie die Amtszeit Adenauers, die Deutschland nach den Schrecken der Nazizeit wieder auf christliche Prinzipien orientierte - aber zu keinem einzigen Zeitpunkt ist es gelungen, das oligarchische Joch abzuschütteln, das sich u.a. im Fortbestand von acht amtierenden Monarchien und zahlreichen Fürstenhäusern offen zeigt, aber auch verdeckt in den supranationalen Institutionen ausdrückt.

Seit dem Maastrichter Vertrag und der Deutschland als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungenen europäischen Währungsunion bis zum Vertrag von Lissabon und der geplanten Vervollständigung der europäischen Integration ist eine Entwicklung eingetreten, die alle noch so milden und temporären Fortschritte früherer geschichtlicher Perioden zunichte macht. Die EU des Lissaboner Vertrages ist zum Paradebeispiel des oligarchischen Systems geworden, in dem das Zeus-Prinzip das Gewaltmonopol innehat.

Die - ungeachtet eines symbolischen Protests - prinzipielle Tolerierung der Totalausspähung der europäischen Bürger durch den NSA und den GCHQ seitens der europäischen Regierungen sowie die für die nahe Zukunft geplante Verschärfung der imperialen Politik durch das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), die offen angekündigte Enteignung der Bürger durch den Bail-in und der vollkommen fehlende Impuls der EU, den Weltfrieden zu erhalten, machen aus existentiellen Gründen der Selbsterhaltung ein Verbleiben in der EU unmöglich.

Die Gründe für einen Austritt aus der EU in Anlehnung an die amerikanische Unabhängigkeitserklärung

Die Völker Europas wurden zu keinem Zeitpunkt gefragt, ob sie bereit wären, einen immer größeren Anteil ihrer Souveränität an die Europäische Union zu übertragen. Anstatt die Menschen umfangreich und in die Tiefe gehend über die Konsequenzen und Zielvorstellung der europäischen Integration zu informieren, flossen schon in das Zustandekommen der Währungsunion perfide Täuschungen, Drohungen, ja sogar kriminelle Handlungen mit ein. Die einzigen Nationen, die später in einem Referendum ihren Willen bezüglich der europäischen Verfassung artikulieren konnten - Frankreich und Holland -, stimmten dagegen, ohne daß dies einen Einfluß auf die Ereignisse gehabt hätte.

Der gleiche Text, mit nur fünf Prozent Veränderung, wurde dann zwei Jahre später, diesmal als „Lissabonner Vertrag“, von den Regierungschefs unterzeichnet, für den im Unterschied zu einer Verfassung die Möglichkeit von Referenden nicht vorgesehen ist. Jegliche Debatte, welche Veränderungen durch diesen Vertrag in den Rechtsverhältnissen bewirkt würden, wurde bewußt von der Öffentlichkeit ferngehalten.

Wohl wissend, welche tiefen Wunden die Weltkriege des 20. Jahrhunderts hinterlassen haben, schien es den Befürwortern der Vertiefung der europäischen Integration opportun, als ein Hauptargument für diese anzuführen, sie sei notwendig, um den Frieden in Europa zu sichern.

Die Absichten der Architekten dieser Union waren aber ganz andere, es war nachweislich von langer Hand vorbereitet, die Beteiligung der souveränen Völker an der Regierung zu eliminieren und durch neofeudale Strukturen zu ersetzen, unter denen die unveräußerlichen Rechte der Menschen ausgelöscht und den Privilegien einer kleinen oligarchischen Oberschicht geopfert werden sollen. Es ist außerdem nicht mehr zu leugnen, daß diese Täuschungen zwangsläufig den zuvor herrschenden Frieden gestört und statt dessen größere Feindseligkeiten zwischen den Völkern Europas erzeugt haben als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit 1945.

Ein weiteres Hauptargument lautet, es gebe deshalb keine Alternative zur EU in einer globalisierten Welt, weil nur ein vereintes Europa stark genug sei, den künftigen Stürmen entgegenzustehen. So schreibt Robert Cooper, einer der führenden Strategieberater der EU: „Die weitreichendste Form imperialer Ausdehnung ist die der Europäischen Union... Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin, das System eines kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen.“

Aber gerade diese geopolitisch motivierte, imperiale Ausdehnung der EU nach Osten ist es, die den Frieden in Europa und darüber hinaus gefährdet und die die Stürme erst erzeugt. Europa ist durch diese Ausdehnung nicht stärker geworden, sondern militarisierter, und es wird auch durch seine Verflechtung mit der sich ebenfalls ausdehnenden NATO von anderen Großmächten immer mehr als Bedrohung gesehen, was zu der Kriegsgefahr beiträgt.

Um der „Stabilität des Finanzsystems“ willen wurden die Bürger der europäischen Nationen gezwungen, Opfer um Opfer auf sich zu nehmen, aber nun ist ein Zeitpunkt erreicht, an dem die weitere Unterwerfung unter die supranationale Struktur der EU nicht länger ertragen werden kann. Die Geschichte der Politik der „Troika“ ist eine Geschichte von Verletzungen der Menschenrechte, von Zerstörung der Demokratie, von Verweigerung der Meinungsfreiheit und der Anstiftung zu gewaltsamen Übergriffen, welche alle die Errichtung einer absoluten Tyrannei über diese Staaten zum geraden Endzweck haben. Vor allem aber verletzt die Politik der Troika das fünfte Gebot „Du sollst nicht töten!“, denn ihre Konsequenz ist eine absichtliche Erhöhung der Sterberate, und dafür gibt es ein Wort, das wir alle in Europa nur allzu gut kennen: Genozid.

Die EU hat ihre Institutionen dazu mißbraucht, sich in den Dienst eines globalen Finanzsystems zu stellen, das virtuelle, unbezahlbare Schuldenberge aufgehäuft hat, das die reale Produktion lebensnotwendiger Güter für die Existenz der Menschen um eine Größenordnung übersteigt, nur um den Reichtum weniger immens zu mehren, und es wird in Kauf genommen, daß ein immer größerer Teil der Menschen dies mit ihrem Leben bezahlt.

Diese Institutionen haben fahrlässig die totale Insolvenz des Finanzsystems befördert und planen nun für den unmittelbar bevorstehenden Systemkollaps die weitgehende Enteignung der Bevölkerung durch eine Kombination aus weiteren vom Steuerzahler zu zahlenden Rettungspaketen, hyperinflationärer Geldvermehrung sowie direkter Enteignung von Konteninhabern durch das sogenannte Bail-in. Wenn diese Institutionen ihre Pläne durchsetzen könnten, hätte dies weltweites Chaos und den Tod vieler Millionen Menschen zur Folge.

Es ist also ein Zustand eingetreten, in dem Verbrechen gegen die Völker Europas begangen worden sind und in noch sehr viel größerem Umfang in naher Zukunft zu geschehen drohen, weshalb ihr Verbleiben in diesen Institutionen um ihrer eigenen Sicherheit willen nicht länger aufrechterhalten werden kann.

Dies zu beweisen, wollen wir der unparteiischen Welt folgende Fakten vorlegen:

  • Die Architekten und Machthaber der EU haben die Völker Europas bewußt über ihre wahren Absichten getäuscht und Tricks benutzt, weil sie wußten, daß ihre Pläne bei umfassender Diskussion in den Parlamenten und Medien abgelehnt worden wären.
  • Es wurde mit Absicht verschleiert, daß wesentliche Befugnisse der souveränen Staaten zunehmend an supranationale Institutionen abgegeben wurden und noch weiterhin abgegeben werden sollen.
  • Es wurden Gesetze ganz im Sinne oligarchischer Ideologie so verändert, daß die Tyrannei der Märkte, ungezügelte Spekulation und Gier bestimmend wurden, so daß der Reichtum zunehmend in die Taschen weniger fließen kann.
  • Es entstand ein System, das wesentliche Eckpfeiler, die für die Entwicklung der Realwirtschaft unentbehrlich sind, nach und nach zum Einsturz gebracht wurden. Die für die dauerhafte Existenz fortlaufender Generationen wesentliche Versorgung mit Elektrizität und Wasser wird durch die Maßnahmen der EU gezielt unterlaufen; ebenso Investitionen in wesentliche Bereiche der Infrastruktur und Landwirtschaft.
  • Es entstand ein System, in dem es zu einer immer größeren Umverteilung von arm zu reich kommt, das die Grundlagen der Sozialsysteme bedroht, selbst medizinische Versorgung entzieht und Schwache wehrlos macht.
  • Es entstand ein System, das in manchen Ländern Europas mehr als der Hälfte der jungen Menschen weder Arbeit noch die Aussicht darauf gibt und sie damit der Hoffnung auf eine Zukunft beraubt.
  • Es entstand ein System, das die unveräußerlichen Rechte der Menschen nicht mehr achtet und das Recht auf Glückseligkeit mit Füßen tritt, ein System, das die ureigenste Aufgabe des Staates aufgibt, nämlich über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen.
  • Es entstand ein System, das die Freiheit bedroht, weil Kritik an dieser Politik in einigen Ländern bereits mit Gefängnis und hohen Geldstrafen geahndet wird. Sie ist auch bedroht, weil es die Totalausspähung durch ausländische Staaten erlaubt und sich selbst daran beteiligt.
  • Es entstand ein System, das die ursprünglich definierte Aufgabe, Afrika zu entwickeln, ganz aufgegeben hat und durch eine monetaristische und sogenannte „nachhaltige“ Politik die Entwicklung dieses Kontinents verhindert und damit zu einer Verschärfung des Flüchtlingsproblems beigetragen hat.

Wir, die Repräsentanten oppositioneller Organisationen verschiedener europäischer Nationen, berufen uns wegen der Redlichkeit unserer Gesinnungen auf den allerhöchsten Richter der Welt und auf unsere „Rechte, die in den Sternen hängen unveränderlich“, und verkünden hiermit feierlich, daß diese Nationen Europas freie und unabhängige Staaten sind und von Rechts wegen sein sollen, daß sie von aller Pflicht und Treuergebenheit gegen die EU-Bürokratie frei- und losgesprochen sind, und daß sie als freie und unabhängige Staaten volle Macht haben, den Krieg als Mittel der Konfliktlösung abzulehnen, Frieden zu schaffen, Allianzen zu schließen, Handel zu betreiben und alles und jedes andere zu tun, was unabhängigen Staaten von Rechts wegen zukommt. Und zur Behauptung und Unterstützung dieser Erklärung beziehen wir uns auf die naturrechtlich begründeten Menschenrechte und die in der Schöpfungsordnung angelegte Identität der Menschheit als einziger kreativer Gattung.

Die Alternative

Zwar ist generell der Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ zu respektieren, aber angesichts der existentiell bedrohlichen Lage, in die uns die oben angeführten Täuschungen und Intentionen geführt haben, gilt der Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, nachdem diese aufgekündigt werden dürfen, wenn Umstände eingetreten sind, die beim Vertragsabschluß nicht überschaubar waren. Und in Paragraph 50 des Vertrags von Lissabon heißt es: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsmäßigen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Wenn alle Mitgliedsstaaten der EU aus derselben austreten und ihre volle Souveränität wiedererlangen, bedeutet dies allerdings nicht, daß sie in eine chauvinistische Nationalstaatlichkeit zurückfallen, sondern daß sie in einer Allianz vollständig souveräner Verfassungsstaaten vereint sein sollen, die sich den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit verpflichtet fühlen.

Im Zeitalter thermonuklearer Waffen ist die Sicherung des Friedens die höchste und wichtigste Aufgabe. Wir stellen sicher, daß Krieg als Mittel der Konfliktlösung ein für allemal eine Absage erteilt wird, indem wir in unmittelbarer Zukunft eine Allianz souveräner Staaten gründen, die durch das gemeinsame höhere Interesse des Gemeinwohls aller unserer Bürger verbunden ist. Die Prinzipien des Westfälischen Friedens, des Völkerrechts und der UN-Charta gelten absolut.

Wir verpflichten uns, umgehend eine Wirtschafts- und Finanzordnung und ein Kreditsystem für langfristige Investitionen zu errichten, die das jetzt auf der Welt milliardenfache unnötige Leiden durch Hunger und behandelbare Krankheiten beenden und menschenwürdige Bedingungen für alle Menschen auf diesem Planeten schaffen. Der erste, unerläßliche Schritt dafür ist die Einführung eines globalen Glass-Steagall-Gesetzes.

Wir verpflichten uns ferner, unsere Anstrengungen gemeinsam auf die Abwehr der uns alle betreffenden Gefahren zu richten, wie z.B. die Abwehr von Meteoriten, Asteroiden und Kometen. Ebenso muß es das Ziel sein, die Plagen des Terrorismus und der Drogenproduktion und des Drogenhandels sowie des Menschenhandels in all seinen Formen zu eliminieren.

Eine Priorität muß in wissenschaftlichen Durchbrüchen in den Bereichen bestehen, die unsere gegenseitige Entwicklung befördern und die fortgesetzte Existenz der Menschheit auf einem höheren Niveau ermöglichen, wie z.B. die Nutzung der Kernfusion, der Weltraumforschung und der Weltraummedizin.

Wir sind entschlossen, durch diese Verbesserungen dazu beizutragen, daß ein neues, menschlicheres Paradigma eine neue Ära der Menschheitsgeschichte einleitet. Diese neue Renaissance muß die klassischen Hochkulturen unserer Nationen mit neuem Leben erfüllen und damit das prometheische Zeitalter der Vernunft einläuten.





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