Medwedew bezeichnet französische Syrienpolitik als unzivilisiert

Vor seinem Besuch in Paris nahm der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew zur französischen Syrienpolitik kein Blatt vor den Mund. In einem Interview mit Le Figaro und Agence France Press am 26.11. ging es u.a. darum, daß Frankreich als erstes Land die neue Syrian National Coalition als einzige souveräne Vertretung Syriens anerkannt hat und Waffenlieferungen erwägt.

Medwedew erinnerte an das, von der UN 1970 ausdrücklich anerkannte völkerrechtliche Prinzip, daß "kein einzelnes Land, kein einziger Staat und keine einzelne Regierung Handlungen unternehmen sollte, die auf die gewaltsame Entfernung der Regierung irgendeines anderen Landes abzielen." Wenn sich ein Land auf die Seite einer Kraft stellt, die nicht formal die Regirrungsmacht hat, soll damit die Machtbalance in diesem Staat verschoben werden. "Vom Standpunkt des internationalen Rechts scheint mir das absolut inakzeptabel." Das Schicksal von Präsident Assad sowie der Frage, wer regiert, müsse durch die syrische Bevölkerung entschieden werden. "Es ist ratsam, daß [eine Opposition] durch legale Prozeduren an die Macht kommt, und nicht als Folge der Waffenlieferungen eines anderen Landes." "Deshalb erscheint mir der Wunsch, Einfluß auf die Regierung eines anderen Landes auszuüben, indem man irgendeine politische Kraft als einzigen souveränen Repräsentanten anerkennt, als nicht wirklich zivilisiert."