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IWF zu den mörderischen Folgen der Troika-Sparpolitik: „Das haben wir nicht gewußt"

Ein neuer Bericht des Weltwährungsfonds (IWF) zu den Folgen der Politik der „Troika“ in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, gibt offen zu, welche tödlichen Auswirkungen ihre Sparpolitik hat. Aber, so behauptet der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard, der den Bericht in Zusammenarbeit mit dem IWF-Ökonomen Daniel Leigh verfaßte, man habe nicht gewußt, was die Konsequenzen dieser Politik sein würden!

Spanier, Portugiesen, Iren wandern massenhaft aus. Menschen suchen Nahrung in Mülltonnen, die Sterberate steigt rapide und die Geburtenrate fällt. In Spanien gibt es inzwischen öffentliche Selbstmorde wie in Griechenland. Auf Unwissenheit, was die Folgen ihrer Politik sein würden, hatten sich auch führende Vertreter des Dritten Reichs herausgeredet, die dann bei den Nürnberger Prozessen trotzdem für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verurteilt wurden.

Selbst die Washington Post nannte den IWF-Bericht am 4.1. „ein in eine Flut von Gleichungen und Abschwungsanalyse getauchtes Schuldeingeständnis“. Bei der Ausarbeitung des ersten Rettungspakets 2010 hätten die IWF-Ökonomen gedacht, Griechenland könne „die Staatsausgaben massiv beschneiden und recht schnell zu Wirtschaftswachstum und steigender Beschäftigung zurückkehren“. Statt dessen schrumpft die Wirtschaft 30 Monate danach um 8% jährlich und die Staatsschulden sind auf 175% des BIP in die Höhe geschossen.

„Die Prognostiker haben die Zunahme der Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Binnennachfrage im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung beträchtlich unterschätzt“, schreiben Blanchard und Leigh. So war man in der Prognose - ohne nähere Begründung - davon ausgegangen, daß eine Haushaltskürzung um 1% des BIP in einem Land eine Schrumpfung des BIP um 0,5% verursacht. Aber statt 0,5% habe es „unter den Umständen der europäischen Wirtschaft“ eine Schrumpfung um mindestens 1,5% gegeben und so wirke seit 2010 in diesen Ländern die verheerende „Schuldenspirale“.

Die Kürzungen haben in Griechenland eine humanitäre Katastrophe verursacht. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte immer wieder neue „Anpassungsmaßnahmen“ und Steuererhöhungen und attackierte die Griechen als Steuerhinterzieher. Die „Memoranden“ der Troika verursachten eine Massenauswanderung aus Griechenland und zerstörten unter dem Vorwand der „Konkurrenzfähigkeit“, in Wirklichkeit aber zur Bankenrettung, Tariflöhne und Arbeitnehmerrechte. Diese Politik kostetet bereits tausende Menschen das Leben; in einem Land von weniger als 10 Mio. Einwohnern ist das Leben von Millionen Menschen in Gefahr.

Einige der Verbrechen, die der IWF jetzt als "Irrtum" bezeichnet, sind die Senkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst in Griechenland um 25-50% und vergleichbare Einschnitte im privaten Sektor, Senkung des Mindestlohns um bis zu 50% und der Renten um 25-50%. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt 26%, die Jugendarbeitslosigkeit 58% - Hunderttausende arbeitslose Auswanderer nicht mitgerechnet. Es gab massive Steuererhöhungen, ohne Ausnahmen für Arme. Die erhöhte Steuer machte Heizöl teurer als den besten Dieseltreibstoff, so daß die Heizölverkäufe um 80% zurückgingen. Weil soviel mit Holz geheizt wird, hat sich die Luftverschmutzung in Athen um 400% verschlimmert, was mit vielen Gesundheitsgefahren für die Einwohner verbunden ist.

Die Zahl der Selbstmorde in Griechenland ist dramatisch um mindestens 50% angestiegen. Aber die eigentliche Tötungswelle resultiert aus der Zerstörung des Gesundheitswesens, dessen öffentliche Finanzierung um 30% gekürzt wurde. Der Staat erstattet den Apotheken die Kosten für verschriebene Arzneimittel nicht mehr, die Patienten müssen diese bar zahlen. Für Rentner, Arbeitslose und einen Großteil der Beschäftigten bedeutet das, daß ihnen Mittel gegen Herzkrankheiten, Krebs und andere teure Medikamente vorenthalten werden. In vielen Fällen haben internationale Pharmazieunternehmen den Verkauf nach Griechenland eingestellt. Und trotz eines Einstellungsstopps während der vergangenen drei Jahre schreibt das im Dezember unterzeichnete neue Memorandum eine weitere 10%ige Verringerung der Anzahl der Ärzte vor.

Und um die Absurdität dieser Politik auf die Spitze zu teriben, rief in Portugal ein hoher Beamter des portugiesischen Gesundheitsministeriums am 28.12. seine Landsleute dazu auf, nicht krank zu werden, um nicht das öffentliche Gesundheitswesen zu ruinieren! Dieser Wahnsinn zeigt deutlich, daß die Entscheidung für ein Trennbankensystem und für einen neuen Marshallplan in Südeuropa jetzt erkämpft werden muss, so daß nicht immer mehr Menschenleben auf dem Altar der Bankenrettung geopfert werden.

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