Während die Scheindebatte über die sogenannte US-"Fiskalklippe" die Berichterstattung dominierte, finden im Hintergrund ganz andere Debatten statt – nämlich für die Wiedereinführung einer effektiven Bankentrennung, dem Glass-Steagall-Gesetz. Jedem halbwegs denkenden Menschen in den USA ist klar, daß es darum gehen muß, die US-Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen, die im Zuge immer weiterer Finanzspritzen für die Megabanken durch US-Regierung und Zentralbank völlig kollabiert ist. Das LaRouche Political Action Committee hat in den vergangenen Wochen und mit Interventionen in die Beratungen gleich zu Jahresbeginn in Washington deutlich gemacht, daß die sofortige Einführung von Glass-Steagall untrennbar mit einem nationalen Kreditsystem und dem Großprojekt NAWAPA verbunden sein muß, damit eine grundlegende wirtschaftliche Erholung wirklich eintreten kann.
Bereits im Dezember 2009 hatte es massive Unterstützung im Senat für die überparteiliche Gesetzesvorlage für Glass-Steagall gegeben, die die demokratische Senatorin Maria Cantwell (D-WA) und der Republikaner John McCain einbrachten. Aber Präsident Obama, Finanzminister Geithner und Fed-Chef Bernanke taten in der Folge alles, um diese Initiative zu zerstören - zugunsten der weiteren Rettungspakete für die bankrotten Banken der Wall Street und City of London. Jetzt sind die verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieser Politik, einschließlich der brutalen Sparpolitik gegenüber der Bevölkerung nicht mehr zu verschleiern. Eine neue Welle für Glass-Steagall formiert sich:
Angus King, neu gewählter, unabhängiger Senator des US-Bundesstaates Maine, hat in einer Reihe von Interviews zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes aufgerufen, um eine weitere Finanzkernschmelze zu verhindern. Dies sei seiner Ansicht nach die ideale Lösung. King war von 1995 bis 2005 Gouverneur von Maine und bis zu seiner Wahl auch im Vorstand der Bank of Maine. Wie u.a. im [i]Portland-Press Herald[/i] am 2.1. berichtet wurde, sagte er: "70 Jahre lang hat uns Glass-Steagall vor dem beschützt, was uns kürzlich [2008-2009] geschah, als wir die Geschäftsbanken retten mußten, weil sie ein entscheidender Teil des weltweiten Finanzsystems waren." Man brauche "strukturelle Veränderungen", anstelle einfach nur zu "regulieren". Bei all den Einzelregulierungsvorschriften fänden Leute immer irgendwelche Schlupflöcher, um diese zu umgehen. Und das Dodd-Frank-Gesetz habe nur dazu geführt, daß kleineren Finanzinstitute durch die Einzelauflagen ruiniert und in die Arme der größeren Banken getrieben wurden.
Im Senat haben sich mit Angus King mindestens fünf neugewählte Senatoren in der letzten Zeit als öffentliche Unterstützer für Glass-Steagall hervorgetan: Mazie Hirono (D-HW), der als Mitglied des Repräsentantenhauses die H.R. 1489 von Marcy Kaptur mitgesponsort hatte; Elizabeth Warren (D-MA), die eine öffentliche Kampagne für Glass-Steagall führte und für eine entsprechende Petition Unterschriften sammelte; Dean Heller (R-NV), der seine Wahlkampagne mit Glass-Steagall führte und Tammy Baldwin (D-WI), ebenfalls als Mitglied des Repräsentantenhauses Mitunterzeichnerin von H.R.1489.
Im Repräsentantenhaus gibt es mindestens zehn neugewählte Abgeordnete, die sich öffentlich für Glass-Steagall ausgesprochen haben, zusätzlich zu den 66 im neuen Kongreß verbliebenen Abgeordneten, die H.R. 1489 in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt hatten.
Jetzt schalten sich auch die Bundesstaaten erneut ein: So hat bereits im Senat des US-Bundesstaats Virginia der republikanische Abgeordnete Richard Black eine Resolution zur Unterstützung von Glass-Steagall eingebracht (SJ273), die in Kürze vom Geschäftsordnungsausschuss behandelt wird. Darin wird der US-Kongreß aufgefordert, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wieder einzuführen, die unter dem Glass-Steagall-Gesetz (Banking Act of 1933) in Kraft war.
In der Resolution heißt es, ein effektives Finanz- und Bankensystem sei entscheidend für das richtige Funktionieren der Wirtschaft. Das Glass-Steagall-Gesetz habe das Gemeinwohl durch die Bankentrennung geschützt. Mit der Abschaffung 1999 sei es Vertretern der Finanzindustrie möglich gewesen, das Finanzsystem zu ihrem eigenen Vorteil, gegen das öffentliche Interesse auszuplündern. Mit Milliarden von Steuergeldern seien große Banken durch das US-Finanzministerium gerettet worden, während das Dodd-Frank-Gesetz und das Konsumentenschutzgesetz den Megabanken weitere Derivatspekulationen in Billionenhöhe ermöglichten und die Gefahr neuer Bankzusammenbrüche herbeiführe.
Die Resolution bezieht sich dann auf die ursprüngliche, überparteiliche [url:"http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c112:H.R.1489:"]H.R. 1489 von Marcy Kaptur (Return to Prudent Banking Act of 2010)[/url]. Sie hatte im 112.Kongreß 84 Konsponsoren und solle als Modell für weitere Gesetzgebung dienen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß weitgehende gesellschaftliche Unterstützung dafür existiert: u.a. vom Geschwerkschaftsdachverband AFL-CIO, der amerikanischen Lehrergewerkschaft, der International Association of Machinists, sowie prominenten Vertretern aus der Wirtschaft, wie Thomas Hoenig (FDIC), Sanford Weill (früherer Vorstandschef der Citigroup), den Ökonom Luis Zingales, sowie einer Reihe von Medienvertretern. Kopien dieser Resolution seien an den amerikanischen Präsidenten, den Präsidenten des US-Senats, den Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Mitglieder der Kongreßdelegation von Virginia auszufertigen, so daß diese "in Kenntnis gesetzt werden, wie die Generalversammlung von Virginia in dieser Frage denkt."
Genau diese Herangehensweise brauchen wir auch in Deutschland: die Bevölkerung muß die deutschen Politiker mit allem Nachdruck davon in Kenntnis setzen, daß sie genug hat von populistischen Versprechungen angeblicher Bankenreformen, während gleichzeitig auf europäischer Ebene hyperinflationäre Bankenrettung und der Abbau der Demokratie hemmungslos vorangetrieben werden. Machen Sie Ihre Abgeordneten auf die Diskussion in den USA aufmerksam und verlangen Sie auch in Deutschland die sofortige Einführung des Trennbankensystems und von öffentlichem Kredit für Realwirtschaft und Infrastruktur, statt für marode Banken!
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