Der Chef der [i]Europäischen Zentralbank[/i], Mario Draghi, und sein Amtskollege von der amerikanischen [i]Federal Reserve[/i], Ben Bernanke, behaupten, sie müßten ständig mehr Geld drucken und an die Banken vergeben, damit diese die Wirtschaft mit Kredit versorgen können. Als Resultat davon umfaßt die Bilanz der EZB inzwischen schon 3 Billionen Euro (etwa 4 Billionen Dollar) und liegt damit sogar noch beträchtlich über der der Fed.
Die Federal Reserve hält eigenen Zahlen zufolge, die sie am 24. Januar veröffentlichte, knapp 1,7 Billionen US-Dollar an amerikanischen Staatsanleihen, mehr als das Dreifache der 475 Mrd. $ zur Zeit des Amtsantritts von Präsident Obama Anfang 2009. Dazu kommen noch mehr als 1,5 Billionen Dollar an hypothekengedeckten Papieren, die die Fed seit 2008 den großen Banken abgekauft hat. Die Bilanz liegt also inzwischen bei über 3 Billionen Dollar und 2013 soll eine weitere Billion gedruckt werden, aufgeteilt in Monatsraten von 85 Mrd. $. Und was wurde aus all diesem Geld? Hat es der Wirtschaft geholfen, wie viele Medien behaupten?
In den USA erreichten die Einlagen bei Banken und Sparkassen Ende 2012 mit 10,6 Billionen Dollar einen neuen Rekord, wie das [i]Wall Street Journal[/i] am 11. Januar berichtete. Gleichzeitig hat jedoch nach Berechnungen des Wirtschafts-Informationsdienstes [i]SNL Financial[/i] der Prozentsatz dieser Einlagen, der von den Banken und Sparkassen als Kredit vermittelt wurde, mit 72% einen neuen Tiefstand erreicht. 2007 hatte der Anteil noch 95% betragen. Auch in absoluten Dollarzahlen ist die Kreditvergabe deutlich gesunken, mit 7,58 Billionen sind es 5,3% weniger als vor zwei Jahren. Außerdem schrumpfte das BIP im 4. Quartal 2012 aufs Jahr hochgerechnet um 0,1%, obwohl die Prognosen mindestens 1% Wachstum versprochen hatten.
Und inzwischen betreiben selbst kleinere Banken eher Wertpapierspekulation - vor allem mit Hypothekenpapieren -, statt Kredite zu vergeben, weil die Nullzins- und Bailout-Politik für sie ein Nachteil bei der Kapitalaufnahme ist und sie an Krediten nichts mehr verdienen. Zusammengefaßt: Das Gelddrucken der Fed hat zwar die Börse nach oben getrieben, verfehlt aber den behaupteten Zweck, nämlich die Förderung der Kreditvergabe an die Wirtschaft. Stattdessen verbindet sie sich mit der radikalen Sparpolitik zu einem explosiven, hyperinflationären Gemisch.
Das gleiche gilt für Europa. Vor zwei Jahren lieh die EZB den Banken zinslos 1 Billionen Euro. Bisher haben sich die Banken nur verpflichtet, 100 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Der größte Teil muß refinanziert werden.
Doch trotz dieser gigantischen Geldspritze ist die Kreditvergabe an die Wirtschaft ständig gesunken. Im 4. Quartal 2012 gab es nach Angaben der EZB einen „Nettorückgang“ der Kreditvergabe von Banken an Unternehmen um 15% gegenüber dem 3. Quartal, für das die entsprechende Zahl bereits -15% gewesen war. Hinzu kommt ein Nettorückgang von 18% bei Eigenheim-Hypotheken, nach -13% im 3. Quartal. Die EZB prognostiziert einen weiteren Nettorückgang der Unternehmenskredite um 15%. Wie das zu einer wirtschaftlichen Erholung „im Lauf des Jahres 2013“ führen soll, wie Draghi sie versprochen hat, bleibt ein Rätsel. Tatsache ist, daß die EZB jedes Jahr eine Erholung vorhersagt und diese dann immer wieder um ein Jahr verschiebt. Wie der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti dazu sagte: „Wir warten darauf, zu erfahren, an welchem Tag die Erholung kommen wird und ob sie morgens oder nachmittags eintritt.“
Der Finanzinformationsdienst [i]Alpha Value[/i] hat interessante Zahlen über 32 europäische Großbanken veröffentlicht. Ende 2010 verwendeten die zehn größten Banken nur 36% ihrer Vermögenswerte für Kredite, die zehn kleinsten der 32 dagegen 75%. Soviel zu der Behauptung, Universalbanken seien notwendig, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Beim letzten Treffen des Fed-Vorstands am 12. Dezember warnten laut Sitzungsprotokoll gleich „mehrere“ der Fed-Chefs, wenn die Zentralbanken nicht sehr schnell das Gelddrucken beendeten, säßen sie in der Falle und könnten überhaupt nicht mehr aufhören.
Erst mit der Rückkehr zum Glass-Steagall-Standard einer hermetischen Trennung der Investmentbanken von den Geschäftsbanken werden wir diesen Teufelskreis des Gelddruckens durchbrechen können. Die verwässerten Versionen à la Vickers oder Liikanen, wie zur Zeit von der Bundesregierung erwogen, werden nicht ausreichen.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN