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Italien: Öffentliche Petition für Glass-Steagall-Gesetz registriert

Am 10. Mai wurde eine Petition für eine Glass-Steagall-Gesetzgebung beim italienischen Corte di Cassazione (Oberster Gerichtshof) registriert. Das ist die Voraussetzung, um mit dem Sammeln von 50.000 Unterschriften beginnen und einen Gesetzentwurf in das nationale Parlament in Form eines „Gesetzentwurfs durch Volksbegehren“ einzubringen zu können, wie in der italienischen Verfassung vorgesehen.

Organisator der Petition ist die neugegründete Organisation mit dem Namen „Comitato di Liberazione Nazionale“ (CLN, Nationales Befreiungskomitee). Der Name CLN stammt von der historischen Organisation des italienischen Widerstands gegen den Faschismus (1943). Das heutige CLN wurde von vier Bewegungen gegründet, u.a. Movisol, der LaRouche-Organisation in Italien.

Die Registrierung beim Obersten Gerichtshof erfolgte durch eine von CLN-Generalsekretär Leonardo Magrini und Movisol-Generalsekretär Andrew Spannaus geleitete Delegation. Zunächst wird die Petition unter ihrem Titel „Trennung von Gewöhnlichen und Spekulativen Banken“ im offiziellen staatlichen Mitteilungsblatt (Gazzetta Ufficiale) der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Die Sammlung der Unterschriften wird mit einem Aktionstag in zahlreichen italienischen Städten am 30. Juni beginnen. Weitere Gruppen haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Sobald die Unterschriften gesammelt und für gültig erklärt worden sind, wird der gesamte Text der Gesetzesvorlage in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht und im Parlament behandelt.

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