Führende Kreise Rußlands, der Vereinigten Staaten und Chinas intervenierten offenbar nach den iraelischen Luftschlägen gegen Syrien am 3. und 5.5. in einer konzertierten Aktion, um in letzter Minute den Ausbruch eines allgemeinen Krieges zu verhindern. Am deutlichsten zeigten sich diese Bemühungen am 7.5. beim Moskauer Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry sowie Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf der russischen Seite.
Nach dreistündigen Beratungen hinter geschlossenen Türen kündigten Kerry und Lawrow an, ihre Regierungen würden versuchen, bis zum Ende des Monats eine Konferenz zustande zu bringen, bei der Repräsentanten der syrischen Regierung und der syrischen Rebellen einen Waffenstillstand und einen auf dem Genfer Abschlußkommuniqué vom Juni 2012 beruhenden Nachfolgeplan vereinbaren. Seit damals gab es keinerlei Fortschritte, da die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Türkei und Katar sich für einen Regimewandel einsetzten und die syrischen Rebellen mit Waffen und weiterem Material belieferten, um so die Regierung Baschar al-Assads militärisch niederzuringen.
Lyndon LaRouche kommentierte das Moskauer Treffen mit den Worten, der US-Außenminister sei Opportunist genug, um zu sehen, daß sich Präsident Obama mit seiner Nahostpolitik "im Niedergang befinde“ und daß es deshalb besser sei, ins "andere Lager überzutreten". Tatsächlich sprach sich Kerry in Moskau sehr deutlich für eine strategische Partnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten aus und betonte die drohende Gefahr eines Krieges.
Auch wenn einige in den USA, insbesondere Senator John McCain, immer noch eine Intervention verlangen - mit der Schaffung einer Flugverbotszone, einem "befreiten" Gebiet und anderen Maßnahmen - bestand der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs Gen. Martin Dempsey gegenüber Präsident Obama und dessen nationalen Sicherheitsteam wiederholt darauf, daß es keine realistischen militärischen Optionen gebe und daß die USA nicht einfach den Libyenkrieg von 2011, diesmal am Ostufer des Mittelmeers, wiederholen können.
Dempseys eindeutige Opposition gegen jegliche Militäraktion wurde am 12.5. vom ehemaligen Verteidigungsminister Robert Gates bei dessen Auftritt in CBS Face the Nation unterstützt. Gates vertrat die Ansicht, die sogenannten „arabischen Revolutionen“ müßten grundsätzlich neu bewertet werden. Gates' starke Opposition gegen eine "Flugverbotszone" in Libyen hatte damals zu seinem Rücktritt im Juni 2011 geführt. Jetzt sprach er sich noch vehementer gegen jegliche Flugverbotszone in Syrien aus.
Das Resultat des Moskauer Treffens wollte nicht jedem gefallen. Der britische Premierminister Cameron eilte nach Moskau und dann weiter nach Washington, um Großbritannien eine zentrale Rolle in den Plänen für ein neues Genfer Treffen zu sichern. Der türkische Ministerpräsident Erdogan wiederholte die mittlerweile weitestgehend diskreditierten Behauptungen, die Regierung Assad benutze Chemiewaffen - und das sogar noch, nachdem Carla Del Ponte für die UN vorläufige Ergebnisse ihrer Nachforschungen bekannt gegeben hatte, daß es Anzeichen für den Einsatz von Saringas durch die Rebellen und nicht durch die syrische Armee gebe. Just in dem Moment, als es um Erdogans Behauptungen sehr schlecht stand, fand dann ein größerer Terroranschlag in der Südtürkei statt, den Erdogan umgehend Syrien in die Schuhe schob, obwohl die einzigen verhafteten Tatverdächtigen türkische Staatsangehörige waren.
Am 16.5. wird sich Erdogan in Washington mit Präsident Obama treffen. Dieser kommt, angefangen mit seinen eigenmächtigen Kriegshandlungen gegen Libyen, wegen der Vertuschungsoperationen seiner Regierung über Benghazi immer mehr unter Druck. Die ersten Vergleiche zu Watergate machen in Washington die Runde.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN