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Warum berichten deutsche Medien nicht über Bengasi-Gate?

Eine Anhörung von möglicherweise historischer Bedeutung fand am 8. Mai vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für die Reform und Beaufsichtigung der Regierung statt. Thema war der Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012 und das Verhalten der amerikanischen Regierung.

Die Aussagen der drei Informanten aus dem Außenministerium vor dem Ausschuss, die zuvor massiv unter Druck gesetzt worden waren, stellten der US-Regierung eine verheerendes Zeugnis aus: Der stellv. Leiter der US-Mission in Libyen, Greg Hicks, machte deutlich, daß von Anfang an bekannt war, daß es sich in Bengasi um einen Terroranschlag handelte und daß die Gruppe Ansar Al-Scharia dafür verantwortlich war. Trotzdem hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, noch mehrere Tage nach dem Angriff in fünf verschiedenen Medienauftritten offiziell behauptet, das ganze sei bloß eine Reaktion auf ein Video gewesen, in dem der Prophet Mohammed verleumdet wurde. Rice stützte sich dabei auf die vom Weißen Haus ausgegebene „Argumentationshilfe“, in der die ursprüngliche Einschätzung der CIA und der Diplomaten vor Ort völlig verdreht wurde. Hicks sagte, Rices Äußerungen seien einer der Gründe dafür gewesen, warum man nicht sofort ein Untersuchungsteam des FBI nach Libyen geschickt habe, um den Tatort zu untersuchen, sondern erst 18 Tage später - als die meisten Spuren bereits beseitigt waren!

Darüber hinaus sagte Eric Nordstrom, der damalige US-Sicherheitsoffizier in Libyen, vor dem Ausschuß aus, es sei wohlbekannt gewesen, daß die Miliz, die dafür zuständig war das US-Konsulat in Bengasi zu schützen - die Brigade der Märtyrer des 17. Februar -, Verbindungen zu islamischen Extremisten hatte und an den Anschlägen beteiligt war. Wie aus gutinformierten Kreisen in Washington verlautete, war die Außenstelle der CIA in Bengasi an den Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien beteiligt.

Der Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses mit vollem Vorladungsrecht zur Untersuchung des Anschlags von Bengasi hat inzwischen 143 Unterzeichner. Vor allem sind die US-Medien täglich voll von Kommentaren darüber, daß das Vorgehen der Regierung viel schlimmer sei als das Verhalten von Richard Nixon beim Watergate-Skandal. Dick Morris, einst Berater von Präsident Clinton, schrieb im Washingtoner "The Hill" letzte Woche dazu, "die Würfel seien gefallen". Der Präsident könne nicht erwarten, daß irgend ein Amerikaner glaube, er habe von den wahren Verhältnissen vor Ort nichts gewußt. Er habe sich in seine Vertuschungsoperationen so verfangen, daß man nur vom "Anfang vom Ende" seiner Präsidentschaft sprechen könne.

Von den etablierten Medien in Europa wurde darüber kaum berichtet. Höchstens hieß es, die Republikaner wollten mit diesen Anhörungen den Ruf des Präsidenten und seiner früheren Außenministerin Hillary Clinton schädigen. Auch wenn einige republikanische Abgeordnete zweifellos aus rein parteitaktischen Gründen diese Untersuchungen in dieser Richtung beschränken wollen, stellen die Konsequenzen dessen, was an jenem schicksalhaften Tag 2012 geschehen ist, und der anschließenden Vertuschung dieser Vorgänge die gesamte strategische Politik der Vereinigten Staaten und Europas in Frage.

Tatsächlich geht es um das politische Bündnis der Regierung Obama und anderer westlicher Mächte mit den von den Briten und Saudis gesteuerten dschihadistischen Al-Kaida-Netzwerken. Diese Netzwerke waren es, die mit Unterstützung der von den USA und Großbritannien angeführten NATO Gaddafi gestürzt und getötet hatten und dann in Bengasi US-Botschafter Stevens und drei weitere Amerikaner ermordeten. Die gleichen Netzwerke sind jetzt dabei, die Führung in der libyschen Zentralregierung an sich zu reißen und Syrien zu zerschlagen. Die Gefahr eines großen Krieges, nicht nur in der Region, wächst damit gewaltig. Einflussreiche und verantwortliche Kreise in den USA sehen offenbar die Notwendigkeit, diesen Weg in den Abgrund jetzt zu beenden, bevor es zu spät ist, und stattdessen eine globale Friedensstrategie zu entwickeln.

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